Brandenburgs künftiger Wirtschaftsminister, Daniel Keller (SPD), hat der Industrie in der aktuellen Krise seine Unterstützung zugesichert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erklärte der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende, die Sicherung der Industriestandorte sei angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen zentral. Die Industrie müsse beim notwendigen Umbau unterstützt werden. Keller unterstrich außerdem die Bedeutung gut bezahlter Arbeitsplätze. Der neue Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz in der zukünftigen SPD-BSW-Koalition soll am Mittwoch vereidigt werden. Die "Zeit" berichtete am 9. Dezember 2024, dass Keller die Wirtschaft auch bei der Transformation zu einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung unterstützen möchte. Er versprach, Landkreise, kreisfreie Städte und Unternehmen dabei nicht allein zu lassen und prüft derzeit Unterstützungsmöglichkeiten.
Das Brandenburger Statistikamt meldet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dieser Rückgang liegt über dem bundesweiten Durchschnitt von -0,2 Prozent. Der anfängliche Wachstumsimpuls durch den Produktionsstart von Tesla und weitere Ansiedlungen konnte nicht gehalten werden. Laut dpa will sich Keller für faire Löhne einsetzen und bei Betriebsbesuchen Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung thematisieren. Er plant, sich gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen Akteuren für Verbesserungen einzusetzen, wo nötig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW sieht unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde (bisher 13 Euro) für Unternehmen ohne Tarifbindung vor, die öffentliche Aufträge erhalten wollen.
Neben der Sicherung der Industriestandorte und der Unterstützung beim wirtschaftlichen Umbau will Keller auch die Transformation der Wärmeversorgung vorantreiben. Wie die "Potsdamer Neueste Nachrichten" berichten, prüft er Möglichkeiten, Landkreise, kreisfreie Städte und Unternehmen bei der Umstellung auf eine zukunftsfähige Wärmeversorgung zu unterstützen. Keller betonte, dass diese Akteure bei dieser Herausforderung nicht im Stich gelassen werden.
Die "Berliner Zeitung" berichtet, dass Keller bei seinen Betriebsbesuchen stets die Fragen nach Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung stellen wird. Sollten diese Fragen negativ beantwortet werden, will er sich mit Unterstützung von Gewerkschaften und anderen Akteuren für Verbesserungen einsetzen. Er verweist dabei auf die Tariftreue-Regelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die einen wichtigen Schwerpunkt seiner Arbeit bilden soll.
