Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben SPD und BSW einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Die Einigung, über die zunächst „Bild“ und „B.Z.“ berichteten, beendet die Koalitionsverhandlungen und klärt die Frage der Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Auch die „Zeit“ bestätigt die Einigung (https://www.zeit.de/news/2024-11/27/koalitionsvertrag-von-spd-und-bsw-in-brandenburg-steht). Die Parteien planen, den Vertrag noch am heutigen Tag der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Nach intensiven Verhandlungen in den letzten drei Wochen konnten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach die letzten Streitpunkte beseitigen. Anfang Dezember sollen die Parteitage von SPD und BSW über den Koalitionsvertrag abstimmen. Woidkes erneute Wahl und Vereidigung zum Ministerpräsidenten im Landtag ist laut Radio WMW für den 11. Dezember vorgesehen (https://www.radiowmw.de/artikel/spd-und-bsw-koalitionsvertrag-in-brandenburg-steht-2170896.html).
Die Haltung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf, der aufgrund seiner Kritik an der Stationierung von Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf seine Zustimmung zu Woidkes Wahl in Frage gestellt hatte, stellte einen kritischen Punkt in den Verhandlungen dar. BSW-Landeschef Crumbach versicherte jedoch, dass die Mehrheit für Woidke auch im Falle einer Gegenstimme Hornaufs gesichert sei. Das Bündnis verfügt über eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag, die ohne Hornaufs Stimme auf eine Stimme schrumpfen würde, wie unter anderem der „Stern“ berichtet (https://www.stern.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen--spd-und-bsw--koalitionsvertrag-in-brandenburg-steht-35262160.html).
Als zentrale Punkte der Koalition nennen SPD und BSW Bürokratieabbau und die Förderung der Digitalisierung. Die Entlastung von Eltern mit niedrigem Einkommen bei den Kita-Beiträgen soll fortgesetzt werden. In den Grundschulen soll der Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen mit Fokus auf analoge Lernmethoden gelegt werden. Beide Parteien lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Wie bereits im Sondierungspapier festgehalten, setzen sich SPD und BSW auf Bundes- und EU-Ebene für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg ein und verweisen auf die Auswirkungen der Sanktionen.
Einigkeit besteht auch beim Erhalt der Krankenhausstandorte in Brandenburg. Streitpunkte bezüglich der Krankenhausreform führten erst kürzlich zur Entlassung der Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher durch Woidke und zum Scheitern der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Anzahl der Polizeistellen soll auf 9.000 erhöht werden. Beide Parteien unterstützen Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten, ist aufgrund der Abneigung aller Parteien gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD nur eine Koalition aus SPD und BSW im Landtag realistisch (https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/spd-und-bsw-koalitionsvertrag-in-brandenburg-steht). In Thüringen haben CDU, BSW und SPD bereits am Freitag einen Koalitionsvertrag vorgestellt.
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