Die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags nach der Wahl war ein erster wichtiger Test für die zukünftige Koalition aus SPD und BSW. Wie die Zeit berichtet, präsentierten sich die beiden Fraktionen in Potsdam weitgehend geschlossen. Im Mittelpunkt stand der Umgang mit dem BSW-Abgeordneten Sven Hornauf, der mit seiner Kritik an der Stationierung von Arrow 3 für Unruhe gesorgt hatte. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach betonte nach internen Beratungen die Einigkeit seiner Fraktion und verglich die Situation laut Zeit mit familiären Konflikten, die intern gelöst würden. Hornaufs Haltung zur Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blieb jedoch offen. Auch der Tagesspiegel berichtete über die vierstündige Sitzung der BSW-Fraktion, in der keine direkten Konsequenzen für Hornauf beschlossen wurden. Crumbach hob den Zusammenhalt der 14-köpfigen Fraktion hervor. Hornauf selbst sprach gegenüber der dpa von einem gegen ihn eingereichten Ausschlussantrag, äußerte sich aber nicht explizit zur Wahl Woidkes. Er bekräftigte lediglich seine Position zum Thema Holzdorf. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte Hornaufs Weigerung, Woidke zu wählen, sprach sich aber gegen einen Fraktionsausschluss aus und hofft laut dpa auf weitere Gespräche.
Die Landtagssitzung war eine Nagelprobe für die bundesweit einzigartige rot-lila Koalition, die Brandenburg in den nächsten fünf Jahren regieren soll. Der Koalitionsvertragsentwurf sieht vor, dass SPD und BSW Anträge von AfD und CDU grundsätzlich ablehnen. Ausnahmen sind im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Während der Sitzung enthielt sich Hornauf bei einem AfD-Antrag zur Friedenspolitik und einem CDU-Antrag zur Sicherung von Krankenhäusern. SPD und BSW brachten einen gemeinsamen Antrag zu Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Der Antrag fordert unter anderem eine diplomatische Konfliktlösung und betont, dass der Krieg nicht mit weiteren Waffenlieferungen beendet werden kann. In der Landtagsdebatte warnte BSW-Fraktionschef Crumbach laut Stern vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges und der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Die Süddeutsche Zeitung analysierte die Situation im Landtag und betonte die knappe Mehrheit von SPD und BSW, die die Koalition anfällig für Störmanöver der AfD mache. Die AfD plane demnach, mit BSW-nahen Anträgen die Geschlossenheit der Koalition zu testen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, beschloss die BSW-Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/03/spd-und-bsw-bestehen-erste-bewaehrungsprobe-im-landtag - https://www.tagesspiegel.de/berlin/landtagssitzung-spd-und-bsw-schafft-erste-bewahrungsprobe-12813989.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/landtagssitzung--spd-und-bsw-schafft-erste-bewaehrungsprobe-35280638.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Landtagssitzung_SPD%252Bund%252BBSW%252Bschafft%252Berste%252BBew%2525C3%2525A4hrungsprobe - https://www.mz.de/panorama/ministerprasidentenwahl-fur-12-dezember-geplant-3960196 - https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentssitzung-brandenburg-spd-bsw-test-li.3159335 - https://www.merkur.de/deutschland/brandenburg/ - https://www.mz.de/panorama/ubergangslosung-fur-intendanz-der-volksbuhne-gescheitert-3960143
