Deutschlands Umgang mit dem Ukraine-Krieg: Eine Debatte über Sprache, Strategie und Kommunikation
Der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine prägt die politischen Diskussionen in Deutschland. Ein zentraler Streitpunkt ist die sogenannte „Kriegssprache“. Reinhard Müller argumentiert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 1. Dezember 2024, dass die deutsche Debatte über die Wortwahl fehl am Platz sei, während Putin einen Krieg führt, der die Grundfesten der Zivilisation angreift. Die FAZ betont die Notwendigkeit, Putins Aggression klar als Krieg zu bezeichnen. (FAZ)
Die Frage der deutschen Unterstützung für die Ukraine wird zusätzlich durch Putins Äußerungen zu Atomwaffen erschwert. Peter Müller kommentiert in der Augsburger Allgemeinen vom 1. Dezember 2024, dass Bundeskanzler Scholz’ Selbstdarstellung als Friedenskanzler im Wahlkampf als Schwäche wahrgenommen wird, während Putin die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz senkt. Scholz’ Strategie, seinen politischen Gegner Friedrich Merz als Sicherheitsrisiko zu präsentieren, wird kritisiert. Stattdessen wird ein gemeinsames Vorgehen mit der Union gegen Putins Drohungen gefordert. (Augsburger Allgemeine)
Auch die Kommunikation mit Russland ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Demian von Osten, Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, verteidigt auf tagesschau.de Scholz' Telefonat mit Putin Mitte November 2024. Das Gespräch sei innenpolitisch wichtig, um Parteien wie die BSW und die AfD zu entkräften, sei mit den Partnerländern abgestimmt und verhindere einen Alleingang Donald Trumps. Zudem sende das Telefonat ein wichtiges Signal nach Russland. (tagesschau.de, LinkedIn)
Ntv berichtet am 26. November 2024, Scholz verteidige das umstrittene Telefonat mit Putin als verantwortungsvoll und notwendig. Er habe Putin zum Rückzug der Truppen und zur Beendigung der Angriffe aufgefordert. Trotzdem stieß das Gespräch in der Ukraine und Teilen der EU auf Kritik. (ntv.de)
Cicero hinterfragt am 17. November 2024 die Motive hinter Scholz' Telefonat mit Putin. Mathias Brodkorb spekuliert, dass diplomatische Gründe zweitrangig gewesen sein könnten und die Inszenierung primär auf das deutsche Publikum abziele. (Cicero)
Die Tagesschau dokumentiert im Liveblog vom 17. November 2024 die Reaktionen auf das Telefonat. Scholz verteidigt sein Gespräch mit Putin und betont seine Forderung nach Kriegsende und Truppenabzug. Die Ukraine kritisiert die Entscheidung des Kanzlers scharf. (Tagesschau Liveblog)
Die Frankfurter Rundschau berichtet über die internationalen Reaktionen auf einen Anschlag auf Donald Trump im Juli 2024. Der Kreml wird mit der Forderung zitiert, die US-Regierung solle ihre Politik der Hassaufstachelung überdenken. Bundeskanzler Scholz bezeichnet den Anschlag als „verabscheuungswürdig“. (Frankfurter Rundschau)
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scholz-und-ukraine-krieg-wer-putins-schuesse-nicht-hoert-110146794.html
- Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/meinung/kommentar-die-gefahr-fuer-deutschland-heisst-putin-nicht-merz-103670915
- tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/kommentar/scholz-putin-telefonat-ukraine-102.html
- ntv.de: https://www.n-tv.de/ticker/Bundeskanzler-rechtfertigt-umstrittenen-Telefonkontakt-article25387442.html
- Cicero: https://www.cicero.de/comment/437661
- Tagesschau Liveblog: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-494.html
- Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/obama-selenskyj-donald-trump-attentat-angriff-pennsylvania-butler-reaktionen-taeter-biden-zr-93185924.html
- LinkedIn: https://de.linkedin.com/posts/demian-von-osten-22829a51_kommentar-zu-scholz-telefonat-mit-putin-activity-7263229906929553409-gpaWVIDEO