Seit die Europawahl gezeigt hat, dass das BSW bei den anstehenden Landtagswahlen zu einer politischen Kraft werden könnte, braucht die Partei einen Plan. Besonders in Thüringen könnte sie Anfang September vor der Entscheidung stehen, Regierungsverantwortung zu übernehmen oder in die Opposition zu gehen.
Die BSW-Vorsitzende äußert sich skeptisch, ob ihre Partei nach den Landtagswahlen Verantwortung übernehmen soll. Ein Sprecher will ihre Aussage anders verstanden haben.
In Thüringen flirten CDU und BSW miteinander. Im Bund wäre eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht undenkbar. In Thüringen und Sachsen aber sieht es anders aus.
CDU-Politiker Mario Voigt will Ministerpräsident von Thüringen werden. Dazu muss er wohl gemeinsame Sache mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht machen. Darüber redet er aber nicht gerne.
Bei den Landtagswahlen gehe es darum, die AfD zu verhindern, so der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Er sieht Schnittmengen mit dem BSW – und kritisiert die Migrationspolitik der Ampel scharf.
Friedrich Merz hatte sich zuvor offen zu einer Zusammenarbeit mit dem BSW auf Ebene der Bundesländer geäußert und den CDU-Landesverbänden überlassen, über mögliche Koalitionen mit der Partei zu entscheiden. »Was auf der Landesebene möglich ist, das muss dann auch auf der Landesebene entschieden werden«, so Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. »Wenn es den Grundsätzen der Partei, der CDU, entspricht, wenn es nicht gegen Parteitagsbeschlüsse von uns verstößt, dann haben diese Landesparteien das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen«, sagte der CDU-Vorsitzende. »Das letzte Wort, das erste und das letzte Wort in diesen Entscheidungen haben die beiden Landesparteien in Thüringen und in Sachsen«, fügte er mit Blick auf die Landtagswahlen im September hinzu.
Sahra Wagenknecht sieht in einer Regierungsbeteiligung des BSW in Bundesländern ein Risiko. Die Partei werde nur in eine Regierung gehen, »wenn wir substanzielle Verbesserungen für die Menschen durchsetzen«.
»Wenn wir in einem Bundesland mitregieren, gibt es eine gewisse Gefahr: Manche Menschen erhoffen sich beispielsweise bessere Renten – das ist auch dringend nötig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen können«, sagte die frühere Linkenpolitikerin.
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden im September statt. Das neu gegründete BSW liegt mittlerweile in Umfragen zwischen 15 und 20 Prozent. Eine Koalition der etablierten Parteien mit dem BSW könnte ein Weg sein, in den Bundesländern eine Mehrheitsregierung ohne Beteiligung der AfD zu bilden.
