Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet an einem neuen Gutachten zur Alternative für Deutschland (AfD), das möglicherweise zu einer veränderten Einstufung der Partei führen könnte. Dies geht aus internen E-Mails und Vermerken des Inlandsgeheimdienstes hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Die Behörde beabsichtigt demnach, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Bislang wird die Partei lediglich als Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt. Die Radikalität der AfD wird seit dem Frühjahr 2021 in einem Gutachten des Verfassungsschutzes dokumentiert. Seit spätestens März 2023 wird intern von einem "AfD-Folgegutachten 2023" gesprochen, an dem gearbeitet wird. Erste Entwürfe einer Gliederung, die innerhalb der Behörde kursierten, listen nicht nur die bekannte Kritik an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf, sondern enthalten auch einen neuen Punkt unter der Überschrift "Entwicklung der Partei seit März 2022": das "Verhältnis zu Russland". Eigentlich sollte das Gutachten bereits im Dezember 2023 fertiggestellt werden. Die Justiz hat jedoch durch Verschiebungen der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die AfD gegen ihre Beobachtung klagt, den Zeitplan beeinflusst. Die Verhandlung ist nun für März anberaumt. Das BfV scheint zu erwarten, dass die Erwägungen des Gerichts in das neue Gutachten eingearbeitet werden können, um gegebenenfalls auf unerwartete Fragen des Gerichts reagieren zu können. Sollte das Gericht in der Berufungsklage der AfD der Einschätzung des Verfassungsschutzes zustimmen, stünde der Veröffentlichung des neuen Gutachtens nichts im Wege. Das BfV hat auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, grundsätzlich keine Stellung zu internen Arbeitsabläufen zu nehmen. Somit lässt sich keine definitive Aussage darüber treffen, ob und wann das neue Gutachten veröffentlicht wird. Die AfD, die sich selbst als bürgerlich-konservative Kraft darstellt, steht seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer wieder in der Kritik, rechtsextreme Positionen zu vertreten. Innerhalb der Partei gibt es verschiedene Strömungen, von gemäßigten bis hin zu radikalen. Insbesondere das sogenannte "solidarisch-patriotische Lager" um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke hat in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Jugendorganisation Junge Alternative sind bereits als "gesichert rechtsextremistische Bestrebungen" vom Verfassungsschutz eingestuft. Die Entwicklungen innerhalb der AfD sowie die Entscheidungen des Verfassungsschutzes und der Justiz werden nicht nur von politischen Beobachtern, sondern auch von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. Eine Neubewertung der Partei durch das BfV könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Deutschland haben.