Seit dem 24. Februar 2022 ist die Ukraine Schauplatz eines verheerenden Krieges, der von Russland ausgeht. Im Laufe des Konflikts wurden zahlreiche Berichte über Kriegsverbrechen und Menschlichkeitsverbrechen laut, die internationale Empörung und Forderungen nach Gerechtigkeit hervorriefen. Im Fokus der Diskussion steht die Forderung, die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht zu stellen und zur Rechenschaft zu ziehen. Michael Brand, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung für die Ukraine. Er kritisierte das Zögern der Bundesregierung bei der Bereitstellung der dringend benötigten Verteidigungsunterstützung und warnte davor, dass ein solches Zögern den russischen Präsidenten Wladimir Putin ermutigen könnte, den Krieg weiter auszudehnen. Laut Brand hat Russland im Inneren der Ukraine drastische Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter die Entführung von zehntausenden Kindern mit dem Ziel, deren ukrainische Identität auszulöschen. Die Verbrechen seien so schwerwiegend, dass selbst Deserteure der russischen Armee international Gehör fänden und vom Putin-Regime verfolgt würden. Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen erlassen, was laut Brand nur der Anfang sei. Untersuchungskommissionen des UN-Menschenrechtsrats und Nichtregierungsorganisationen sammeln Beweise zu weiteren Kriegsverbrechen, wie Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Folter und Vergewaltigungen. Überlebende und russische Deserteure sollen ihre Aussagen zur Sprache bringen, um die Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Diese Entwicklungen zeigen die Notwendigkeit, ein starkes rechtliches Vorgehen gegen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu etablieren. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich den Prinzipien der Freiheit, des Zusammenhalts und der Eigenverantwortung verpflichtet fühlt, ruft zu einem konsequenten Handeln auf. Dieses sollte nicht nur auf die Bestrafung der Kriegsverbrecher abzielen, sondern auch präventive Maßnahmen umfassen, um zukünftige Gräueltaten zu verhindern. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen und gleichzeitig die globale Rechtsordnung zu stärken. Das Schicksal der Ukraine und die Reaktion auf die Kriegsverbrechen werden somit zu einem Testfall für die Durchsetzung des Völkerrechts im 21. Jahrhundert.