Nach langem Streit will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den Haushalt für 2025 beschließen. Der Weg dorthin war steinig für die Ampel – und sie hat längst nicht alle Probleme gelöst.
Von Claus Hulverscheidt, Henrike Roßbach, Berlin
Rückkehr zur „finanzpolitischen Normalität“, wie er es nennt: Finanzminister Christian Lindner. (Foto: Michael Kappeler/DPA)
Gleich mehrfach hatten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister auf dem Weg zur Einigung in den Abgrund geblickt, nun aber steht das Paket, um das so lange gerungen worden war: An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025, einen Nachtragsetat für dieses Jahr sowie eine „Wachstumsinitiative“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Konjunkturaussichten beschließen. Das Maßnahmenbündel soll nicht nur das Ende des Koalitionsstreits markieren. Vielmehr wollen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) damit auch die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland wirtschafts-, sicherheits- und klimapolitisch wieder auf Kurs kommt.
Das Paket enthält ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, zur Förderung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger. Es soll auch die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik in den kommenden Jahren schaffen.
Der Haushaltsentwurf für 2025 soll ein Volumen von etwa 400 Milliarden Euro haben. Der Nachtragsetat für dieses Jahr soll etwa 10 Milliarden Euro umfassen. Die „Wachstumsinitiative“ soll Investitionen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro fördern.
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die wirtschaftlichen, sicherheits- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung unterstützen soll. Das Paket enthält Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, zur Förderung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger.
Zu den Maßnahmen gehören die Einführung einer neuen Körperschaftsteuer, die eine stärkere Besteuerung von Unternehmen vorsieht. Es soll auch eine neue Gewerbesteuer eingeführt werden, die die Kommunen finanziell entlasten soll.
Weitere Maßnahmen sind die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Unterstützung von Start-ups und die Förderung von grünen Technologien.
Die Ampel-Koalition will auch die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland klimapolitisch wieder auf Kurs kommt. Dazu gehören die Einführung einer CO2-Steuer, die Förderung von erneuerbaren Energien und die Unterstützung von Unternehmen, die umweltfreundliche Technologien entwickeln.
Der Haushaltsentwurf für 2025 und der Nachtragsetat für dieses Jahr sollen am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Danach soll das Maßnahmenpaket im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Die Ampel-Koalition hofft, dass das Maßnahmenpaket die wirtschaftlichen, sicherheits- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung unterstützen wird. Es soll auch die Grundlage für eine nachhaltige Finanzpolitik in den kommenden Jahren schaffen.
Die Oppositionsparteien haben bereits erste Kritiken an dem Maßnahmenpaket geäußert. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Maßnahmen als unzureichend bezeichnet und gefordert, dass die Bundesregierung weitere Anstrengungen unternimmt, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Die AfD-Fraktion hat die Maßnahmen als zu wenig ambitioniert bezeichnet und gefordert, dass die Bundesregierung weitere Sparmaßnahmen ergreift, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Die Linken-Fraktion hat die Maßnahmen als unzureichend bezeichnet und gefordert, dass die Bundesregierung weitere Anstrengungen unternimmt, um die soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Die FDP-Fraktion hat die Maßnahmen als positiv bezeichnet und begrüßt, dass die Bundesregierung endlich Anstrengungen unternimmt, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
Die Grünen-Fraktion hat die Maßnahmen als positiv bezeichnet und begrüßt, dass die Bundesregierung endlich Anstrengungen unternimmt, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen.
Die SPD-Fraktion hat die Maßnahmen als positiv bezeichnet und begrüßt, dass die Bundesregierung endlich Anstrengungen unternimmt, um die wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.
Das Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen werden.
Die Ampel-Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die wirtschaftlichen, sicherheits- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung unterstützen soll. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen werden.
Das Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen werden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen werden.
