Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft in Berlin für eine Ausweitung der Befugnisse deutscher Nachrichtendienste ausgesprochen. Wie die Zeit am 21. Oktober 2024 berichtete, sieht Poseck die deutsche Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten als Sicherheitsrisiko.
Der Vorfall zeige die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, so Poseck. Gleichzeitig verdeutliche er aber auch die Notwendigkeit, die deutschen Sicherheitsbehörden unabhängiger von ausländischen Partnern zu machen.
Derzeit sei Deutschland bei der Terrorabwehr häufig auf Informationen aus dem Ausland angewiesen, so Poseck. Dies liege daran, dass deutsche Nachrichtendienste über weniger Befugnisse verfügten als ihre Partner in anderen Ländern.
Konkret sprach sich Poseck für eine Ausweitung der Befugnisse deutscher Geheimdienste im Bereich der Vorratsdatenspeicherung und der Überwachung verschlüsselter Kommunikation aus. Letzteres sei insbesondere im Hinblick auf das sogenannte Darknet von Bedeutung, wo sich Terroristen zunehmend organisierten.
Derzeit würden terroristische Aktivitäten im Darknet in der Regel vorbereitet, so Poseck. Um diese frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden, benötigten deutsche Nachrichtendienste die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln.
Poseck kritisierte in diesem Zusammenhang das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung als unzureichend. Das Paket war im Bundesrat teilweise gestoppt worden. Poseck forderte, die Chance eines Vermittlungsverfahrens zu nutzen, um die Gesetzgebung nachzubessern.
Der vereitelte Anschlagsplan auf die israelische Botschaft in Berlin zeige, dass von der abstrakten Terrorgefahr in Deutschland jederzeit eine konkrete Gefahr ausgehen könne, so Poseck. Tatsächliche und vereitelte Terroranschläge folgten in diesem Jahr zeitlich immer dichter aufeinander. Dies sei eine alarmierende Entwicklung.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/21/hessens-innenminister-fordert-mehr-geheimdienst-befugnisse
Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vor einer wachsenden Bedrohung der inneren Sicherheit durch Aktivitäten fremder Staaten gewarnt. Nach einem Bericht von Euro-Security vom 26. Juli 2024 betonte Poseck die Notwendigkeit, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern, um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu können.
Poseck nannte Spionage, Sabotage, Desinformation und staatliche Einflussnahme als Beispiele für die Bedrohungen, die von fremden Staaten ausgingen. Insbesondere Russland bedrohe nicht nur die äußere, sondern zunehmend auch die innere Sicherheit Deutschlands.
Als Beispiele nannte er mutmaßliche Anschlagspläne auf den Vorstandsvorsitzenden von Rheinmetall sowie Verfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlich geheimdienstlicher Tätigkeit. Es sei sehr wahrscheinlich, dass derartige Bedrohungen in Zukunft eher zu- als abnehmen würden, so Poseck.
Der Innenminister kritisierte, dass Deutschland bei der Verhinderung von Terroranschlägen und anderen Angriffen immer wieder auf Informationen fremder Staaten und Nachrichtendienste angewiesen sei. Dies zeige, dass die deutschen Nachrichtendienste ihren ausländischen Partnern hinterherhinkten.
Poseck forderte ein Umdenken im Umgang mit sicherheitsrelevanten und datenschutzrelevanten Informationen. Sicherheit dürfe nicht durch den Datenschutz ausgebremst werden. Deutschland dürfe sich nicht dauerhaft auf andere Staaten verlassen.
Konkret sprach sich Poseck für eine Verschärfung der Strafbarkeit von geheimdienstlichen Agententätigkeiten, eine zügige Umsetzung der Reform des Nachrichtendienstrechts des Bundes, eine stärkere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr sowie die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr aus.
Quelle: https://euro-security.de/gesellschaft-und-politik/politik/hessen-innenminister-roman-poseck-warnt-vor-aktivitaten-fremder-staaten-auf-deutschem-boden/
