Bundespolizei 2024 am Limit: Grötsch fordert mehr Unterstützung
Das Jahr 2024 hat die Bundespolizei extrem gefordert, so der Polizeibeauftragte des Deutschen Bundestages, Uli Grötsch. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sieht Grötsch die Behörde am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Ein Hauptgrund dafür ist der starke Anstieg der Migration, der auch im Lagebericht des Bundeskriminalamts (BKA) dokumentiert ist ("Lagebericht des BKA: Schleuser gehen immer rücksichtsloser vor", treng.de). Die steigenden Zahlen belasten die Ressourcen der Bundespolizei enorm. Zudem stellt die zunehmende Gewaltbereitschaft von Schleusern, die laut treng.de vom BKA festgestellt wurde, eine zusätzliche Gefahr für Beamte und Migranten dar.
Die Bundespolizei steht vor einem komplexen Aufgabenfeld: Sie muss die Grenzen sichern, Schleuserkriminalität bekämpfen, kritische Infrastrukturen schützen und gleichzeitig die steigenden Asylantragszahlen bewältigen, die die angespannte Lage an den EU-Außengrenzen widerspiegeln. Die Registrierung und Überprüfung der Ankommenden gehört ebenso zu ihren Aufgaben wie die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Bekämpfung transnationaler Kriminalität. Laut FAZ bezeichnet Grötsch die aktuelle Situation als grenzwertig für die Bundespolizei und fordert deshalb mehr Personal und eine bessere Ausstattung.
Neben der Migration stellt die wachsende Cyberkriminalität eine weitere große Herausforderung dar. Die fortschreitende Digitalisierung bietet Kriminellen immer neue Möglichkeiten, Straftaten im Internet zu begehen. Die Bundespolizei muss sich dieser Entwicklung anpassen und ihre Kompetenzen in der Cyberkriminalitätsbekämpfung ausbauen.
Auch die Terrorismusbekämpfung bleibt eine zentrale Aufgabe. Die anhaltende Anschlagsgefahr erfordert ständige Wachsamkeit und eine enge internationale Zusammenarbeit, um terroristische Netzwerke wirksam zu bekämpfen.
Die FAZ zitiert Grötsch, der die Bedeutung internationaler Kooperation betont. Nur ein gemeinsames Vorgehen könne die Herausforderungen der globalisierten Kriminalität bewältigen. Er appelliert an die Politik, die Bundespolizei ausreichend auszustatten, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, die oberste Priorität habe.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: Polizeibeauftragter Uli Grötsch über Abschiebungen (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizeibeauftragter-uli-groetsch-ueber-abschiebungen-110198083.html)
- treng.de: Nachrichten (https://www.treng.de/)