Nach den vielen Pannen wird die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt. Am 11. Februar 2024 dürfen einige Berlinerinnen und Berliner noch mal ihr Kreuzchen machen. Wie genau läuft die Wahl ab? Und was kann die Abstimmung bewirken?
Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin ist eine Reaktion auf die vielfältigen Unregelmäßigkeiten, die am Wahltag im September 2021 aufgetreten sind. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 müssen nun 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken erneut zur Wahlurne schreiten. Rund 550.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimmen noch einmal abzugeben.
Die Wahlen 2021 in Berlin gingen mit zahlreichen Pannen einher. So kam es zu langen Wartezeiten, fehlenden oder falschen Stimmzetteln und einer Überlagerung verschiedener Wahlereignisse an einem Tag. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Wahlfehler so gravierend waren, dass sie das Wahlergebnis potenziell beeinflusst haben könnten.
Die Wiederholungswahl findet unter denselben Rahmenbedingungen statt, die für die ursprüngliche Wahl galten. Das bedeutet, dass dieselben Kandidatinnen und Kandidaten antreten und keine neuen Wahlvorschläge zugelassen sind. Auch die Stimmzettel bleiben nahezu identisch mit denen von 2021. Lediglich verstorbene Kandidaten oder solche mit geänderten Namen aufgrund von Namensänderungen oder neu erworbenen Doktortiteln werden angepasst.
Die Wahl wird in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen wiederholt, allerdings in unterschiedlichem Umfang. Besonders betroffen sind die Bezirke Pankow, Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Wahlkreisen könnten insbesondere die Direktmandate neu vergeben werden, wobei sich die gesamte Zusammensetzung des Bundestags jedoch voraussichtlich kaum verändern wird.
Interessant ist die Wiederholungswahl vor allem für einzelne Politikerinnen und Politiker, die um ihr Direktmandat bangen müssen. Zu ihnen gehören beispielsweise Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) im Wahlkreis Pankow und Monika Grütters (CDU) in Reinickendorf. Beide haben nur knappe Vorsprünge vor ihren Konkurrenten und könnten bei einer veränderten Wahlbeteiligung oder Stimmverschiebung ihre Mandate verlieren. Allerdings sind sie durch hohe Plätze auf den jeweiligen Landeslisten ihrer Parteien abgesichert.
Die ehemalige Fraktion der Linken im Bundestag muss sich keine Sorgen um ihre Sitze machen, da die Direktmandate von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi nicht gefährdet sind. Auch die neu gegründete Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" ist hiervon nicht betroffen.
Die Wiederholungswahl ist nicht als Stimmungstest für die aktuelle Bundespolitik zu verstehen, da sie lediglich aufgrund der Wahlfehler von 2021 notwendig wurde. Es wird keine Prognosen oder Hochrechnungen am Wahlabend geben. Die Auszählungsergebnisse werden sukzessive an den Landeswahlleiter übermittelt und das vorläufige Ergebnis dürfte erst weit nach Mitternacht feststehen.
Insgesamt wird die Berliner Wiederholungswahl vor allem als ein notwendiger Schritt zur Wahrung der Wahlintegrität und als Reaktion auf die festgestellten Unregelmäßigkeiten angesehen. Sie ist ein Beispiel dafür, wie ernst Deutschland den Schutz des demokratischen Wahlprozesses nimmt und wie das System auf Unregelmäßigkeiten reagiert, auch wenn diese Reaktionen mit hohen Kosten und Aufwand verbunden sind.
