Der lang erwartete Prozess der fristlos entlassenen Ex-Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, ist auf Antrag des rbb auf den 15. Januar 2025 verschoben worden. Ursprünglich sollte der Prozess am 20. November 2024 beginnen. Diese Entscheidung wurde offiziell vom Landgericht Berlin bestätigt.
Patricia Schlesinger, die im Sommer 2022 nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung fristlos entlassen wurde, fordert vom rbb Ruhegeld auf Grundlage ihres beendeten Dienstvertrages. Laut diesem Vertrag sollte sie bis zu 78 Prozent ihres Basisgehalts auch nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und vor Beginn ihrer Rente erhalten.
Der rbb hat jedoch gegen diese Forderung Widerklage erhoben und fordert von Schlesinger die Rückzahlung von variablen Vergütungen, sogenannten Boni, in Höhe von rund 270.000 Euro. Diese Summe wurde in einer früheren Verlautbarung des Landgerichts Berlin beziffert.
Unabhängig von diesem Zivilprozess ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen die ehemalige Intendantin wegen des Verdachts der Untreue. Diese Ermittlungen sind Teil eines größeren Skandals, der den rbb erschütterte und auch die Rechtsaufsicht der Landesregierung in Frage stellte. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg legte nach eineinhalb Jahren seinen Abschlussbericht vor, der gravierende Mängel in der damaligen Leitung der Rundfunkanstalt und der Rechtsaufsicht durch die Landesregierung aufzeigte.
Der Fall Schlesinger hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Ruhegeldverträge, die exklusiv vom ARD-Magazin Kontraste öffentlich gemacht wurden, haben eine breite Diskussion über die Angemessenheit solcher Verträge im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. Das Berliner Landesarbeitsgericht hatte in einem anderen Verfahren den Anspruch auf ein solches Ruhegeld verneint, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen der Klägerin vorlagen.
Der rbb hat sich zu den laufenden Verfahren bisher nicht geäußert. Auch Schlesinger selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sieht sich als Opfer einer Kampagne. Beobachter erwarten, dass der Prozess im Januar 2025 weitere Einblicke in die internen Abläufe und Entscheidungsprozesse des rbb während Schlesingers Amtszeit geben wird.
Die Verschiebung des Prozesses auf Januar 2025 gibt beiden Parteien mehr Zeit zur Vorbereitung. Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur für die direkt Beteiligten, sondern auch für die Öffentlichkeit und andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten von großer Bedeutung sein. Die Diskussionen um Transparenz und Verantwortlichkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden sicherlich weiter anhalten.
Der rbb steht unterdessen vor der Herausforderung, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und die internen Strukturen zu reformieren. Der Prozess gegen Schlesinger ist ein wichtiger Schritt in diesem langen und komplexen Prozess.
