Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und tagelangen Verhandlungen zwischen den Parteien zeichnet sich nun ein konkreter Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ab: der 23. Februar 2025. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich nach einer Kabinettssitzung in München zustimmend zu diesem Datum. Wie die Zeit berichtet, passe der Termin für ihn, wobei er betonte, dass „eine Woche hin oder her“ keinen großen Unterschied mache. Wichtig sei, dass nun eine Planungssicherheit bestehe. Söder kündigte an, sich am Mittwoch im Bundestag ausführlicher zum Thema Neuwahl zu äußern. Dort wird er als Mitglied des Bundesrates an der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen.
Die Einigung auf den 23. Februar als Wahltermin erfolgte nach intensiven Gesprächen zwischen SPD und Union. Auch die Grünen, der verbliebene Juniorpartner der SPD in der Minderheitsregierung, haben dem Termin zugestimmt. Wie verschiedene Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung, berichten, plant Bundeskanzler Scholz, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Erwartet wird, dass er dort keine Mehrheit erhält. In diesem Fall würde das Kabinett den Wahltermin formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, dessen Zustimmung als Formsache gilt. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuvor Bedenken hinsichtlich der Organisation einer Wahl im Januar geäußert und längere Vorbereitungszeiten gefordert, wie der General-Anzeiger Bonn berichtet. Die von Merz vorgeschlagenen Februar-Termine hielt sie jedoch für "rechtssicher durchführbar".
Die Diskussionen um den Wahltermin waren von unterschiedlichen Interessen der Parteien geprägt. Während die Union auf einen schnellen Wahltermin drängte, favorisierte die SPD zunächst einen Termin Ende März. Die Union argumentierte mit dem Wunsch der Wähler nach schneller Klarheit, wie im ARD-Deutschlandtrend deutlich wurde, wo sich 65 Prozent der Befragten für eine schnellstmögliche Neuwahl aussprachen. Die SPD hingegen erhoffte sich mehr Zeit für den Wahlkampf, um den Rückstand auf die Union in den Umfragen aufzuholen. Der Kompromiss auf den 23. Februar stellt nun einen Mittelweg dar.
Die vorgezogene Bundestagswahl findet damit rund sieben Monate früher als der ursprünglich geplante Termin im September 2025 statt. Als Kanzlerkandidaten stehen bisher Friedrich Merz für die Union und Olaf Scholz für die SPD fest, wobei die offizielle Nominierung von Scholz noch aussteht. Bei den Grünen wird Robert Habeck als Kanzlerkandidat antreten, bei der AfD Alice Weidel.
Quellen:
- Stern
