Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich gegen Einschränkungen für Bundeswehr-Aktivitäten an Schulen aus und betont die Rolle der Jugendoffiziere in der politischen Bildung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichten, möchte Pistorius, dass Schulen Jugendoffiziere weiterhin einladen können, idealerweise im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Anlass für seine Stellungnahme sind Pläne der brandenburgischen Landesregierung, die Bundeswehrpräsenz an Schulen stärker zu reglementieren.
Die Regierungskoalition aus SPD und Linken in Brandenburg hat vereinbart, dass Bundeswehr-Nachwuchswerbung zwar während der Unterrichtszeit, jedoch nicht innerhalb des Unterrichts stattfinden darf. Ähnliche Regelungen existieren laut ZEIT online auch im Koalitionsvertrag von Thüringen, wo CDU, Linke und SPD eine Instrumentalisierung des Unterrichts für die Bundeswehrwerbung ablehnen. Pistorius entgegnet laut FAZ, Jugendoffiziere betrieben keine Nachwuchswerbung, sondern diskutierten mit Schülern über Sicherheitspolitik und die Aufgaben der Bundeswehr.
Angesichts der aktuellen Sicherheitslage unterstreicht Pistorius die Bedeutung politischer Bildung. Gerade jetzt, wo Bedrohungen zunehmen, sei es wichtig, dass junge Menschen Sicherheitsfragen verstehen und erkennen, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist, so Pistorius laut dpa. Er verweist auf bestehende Kooperationsvereinbarungen zwischen neun Bundesländern und der Bundeswehr zur Arbeit der Jugendoffiziere, mit denen beide Seiten positive Erfahrungen gemacht hätten.
Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen ist umstritten. Während Pistorius Jugendoffiziere als Bestandteil des Bildungsangebots sieht, kritisieren Gewerkschaften wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), laut News4teachers, die zunehmende Bundeswehrpräsenz an Schulen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und befürchten eine Militarisierung der Bildung. Verschiedene Verbände plädieren laut Rheinischer Post für eine bundesweit einheitliche Regelung. Auch die Rolle der Jugendoffiziere bei der Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr wird, wie Telepolis berichtet, im Kontext der "Zeitenwende" diskutiert.
Pistorius kritisiert laut FAZ die Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in Brandenburg. Er wirft der Linken vor, die Notwendigkeit der Landesverteidigung zu leugnen und weder die Westbindung noch die NATO-Mitgliedschaft zu unterstützen.
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