19.10.2024
Cannabis Social Clubs in Bayern: Strenge Auflagen verzögern Genehmigungen

Seit Anfang Juli dürfen in Deutschland spezielle Vereinigungen, sogenannte Cannabis Social Clubs, unter strengen Regeln Cannabis für ihre Mitglieder anbauen. Dies ist Teil der im April in Kraft getretenen Teil-Legalisierung von Cannabis. Allerdings gestaltet sich die Umsetzung der neuen Regelung in den Bundesländern unterschiedlich. Während in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern bereits erste Genehmigungen für Anbauvereinigungen erteilt wurden, müssen sich Interessenten in Bayern weiterhin gedulden. Wie die Zeit berichtet, liegt dies an der restriktiven Auslegung der Vorschriften durch die bayerische Staatsregierung.

Bislang hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 26 Anträge erhalten, aber noch keinen einzigen genehmigt. Das LGL betont, dass das Genehmigungsverfahren „auf Prävention ausgerichtet“ sei und jede Anbauvereinigung auch nach Erhalt der Erlaubnis strengen Kontrollen unterliegen werde. So sind unter anderem unangekündigte Vor-Ort-Begehungen Teil des Verfahrens.

Ein weiterer Grund für die Verzögerungen in Bayern sind die erst seit Kurzem angebotenen Schulungen für Präventionsbeauftragte, die für den Betrieb einer Anbauvereinigung obligatorisch sind. Das LGL bietet diese Schulungen, die aus zwei Online-Workshops und einem Präsenzseminar bestehen, erst seit September an. Bisher haben 27 Personen die erste Schulung absolviert.

Die Verzögerungen bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen führen zu Kritik, da der Schwarzmarkt dadurch weiter befeuert wird.

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