Flüchtlinge: CDU hält Grenzkontrollen zu Polen weiter für notwendig

Die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen sind nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf absehbare Zeit noch notwendig. «Wir sehen, dass die Zahl der Flüchtlinge auch in diesem Jahr über die Belarus-Route abgenommen hat im Vergleich zum letzten Jahr», sagte Redmann in Potsdam. «Es ist schon jetzt absehbar, dass wir die Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen so lange brauchen, bis die EU ihre Asylreform auch wirksam umgesetzt hat.» Geplant sei dies bis 2026. Der Koalitionspartner Grüne spricht sich dagegen für einen Stopp Richtung Polen aus. An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen finden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter Kontrollen statt, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für Polen bis 15. Dezember. Die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten, die zur Fußball-EM eingeführt waren, werden dagegen nicht verlängert. Neu sind befristete Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze wegen der Olympischen Spiele in Paris. Die Grünen im Landtag fordern, die festen Kontrollen an der Grenze zu Polen zu beenden. Dauerhafte Grenzkontrollen seien nicht gerechtfertigt, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Dort werde viel Personal gebunden. In Brandenburgs Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gibt es Streit über die stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke forderte in einer Mitteilung, die Kontrollen schnellstmöglich zu beenden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) bezeichnete das als "blanken Populismus". Raschke, der auch Teil des Grünen-Spitzenduos für die Landtagswahl im September ist, argumentierte, die aktuellen Grenzkontrollen seien nicht mit EU-Recht vereinbar, wirtschaftsfeindlich und eine Belastung für die Region. "Schleierfahndungen, um organisierte Schleuser zu fassen, sind zielgerichteter und stellen einen wesentlich geringeren Eingriff in die Freizügigkeit dar", so Raschke. Innenminister Michael Stübgen hält Grenzkontrollen an Brandenburgs Außengrenzen noch einige Jahre für notwendig. Die Zahl der illegal Einreisenden sei bereits deutlich zurückgegangen. Grenzkontrollen könnten bald bis zu drei Jahre erlaubt sein. "Der Migrationsdruck über die Route Moskau-Minsk bleibt unverändert hoch. Deshalb müssen die Kontrollen aufrechterhalten werden, bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen", sagte Stübgen weiter. Das werde frühestens 2026 der Fall sein. Darüber seien sich alle Innenminister Deutschlands einig.