Die Hamburger CDU möchte private Gelder für umfangreiche Infrastrukturvorhaben wie den Neubau der Köhlbrandbrücke mobilisieren. Wie die Zeit berichtet, ist dies Bestandteil eines Strategiepapiers, das der Landesvorsitzende Dennis Thering und der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß im Rahmen einer Klausurtagung präsentierten. Das Papier, das auf die kommende Bundestags- und Bürgerschaftswahl abzielt, konzentriert sich auf die Infrastruktur der Metropolregion Hamburg und wurde am Wochenende von den Abgeordneten aus Bürgerschaft und Bundestag gemeinsam mit dem Landesvorstand verabschiedet.
Thering und Ploß betonten gegenüber der dpa, dass dringend notwendige Projekte wie die Hafenpassage A26-Ost, der Neubau der Köhlbrandbrücke und die Sanierung der Norder- und Süderelbbrücken nicht an vermeintlich fehlenden finanziellen Mitteln scheitern dürfen. Sie sehen in der Beteiligung privater Investoren die Möglichkeit, Hamburg zu einem der bedeutendsten Logistikzentren Europas auszubauen.
Als Kompensation für ihre Investitionen könnten private Unternehmen laut CDU Anteile an den Lkw-Mauteinnahmen oder regelmäßige Zahlungen der staatlichen Projektträger erhalten. Im Gegenzug erhielten sich die öffentlichen Träger Kontroll- und Aufsichtsrechte, um die gemeinwohlorientierte Nutzung der Infrastruktur zu gewährleisten. Die privaten Unternehmen würden das Kapital bereitstellen, das wirtschaftliche Risiko tragen und für effiziente Strukturen sorgen.
Die CDU räumt ein, dass öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern komplexer in der Umsetzung sind. Daher müssten die bestehenden Modelle weiterentwickelt werden.
Über das Engagement privater Investoren hinaus fordert die CDU in ihrem Strategiepapier auch eine leistungsstärkere Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Hannover und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ziel sei die Entwicklung einer "30-Minuten-Metropole" mit optimal vernetzten regionalen Zentren. Thering unterstrich die Bedeutung der festen Fehmarnbeltquerung, um Hamburg als zentralen Schienenknotenpunkt zwischen Kopenhagen, Amsterdam, Berlin und dem "Herzen Europas" zu positionieren.
Um Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, schlägt die CDU Stichtagsregelungen und eine Begrenzung des Verbandsklagerechts vor, um jahrelange Verzögerungen durch Klagen zu verhindern. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert und automatisiert werden. Darüber hinaus sollen externe Dienstleister verstärkt eingebunden werden, damit sich die Behördenmitarbeiter auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
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