München kämpft weiterhin mit erhöhten Stickstoffdioxid-Werten. Wie die Zeit berichtet, hat der Stadtrat mehrheitlich für eine Ausweitung des bestehenden Diesel-Fahrverbots gestimmt. Auf einem Teilstück des Mittleren Rings, der Landshuter Allee, soll das Fahrverbot, das aktuell für Euro-4-Diesel gilt, auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Grund dafür sind die anhaltend hohen Schadstoffwerte auf diesem Streckenabschnitt.
Mit dieser Maßnahme soll die Luftqualität verbessert und die Stickstoffdioxid-Belastung entlang der stark befahrenen Landshuter Allee reduziert werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass der Beschluss voraussichtlich erst im Februar oder März 2025 fallen wird. Zuvor muss die Öffentlichkeit beteiligt und auf mögliche Einwände eingegangen werden.
Ursprünglich hatte die Stadtverwaltung auf eine Tempo-30-Zone gesetzt, die seit Juni auf dem betroffenen Abschnitt gilt, um eine Verschärfung des Fahrverbots zu vermeiden. Laut dpa gab es Bedenken, dass betroffene Fahrer auf Nebenstraßen in Wohngebieten ausweichen und dort die Belastung erhöhen könnten. Auch soziale Aspekte, insbesondere die finanzielle Belastung für Besitzer älterer Dieselfahrzeuge, wurden berücksichtigt.
Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zwingt die Stadt nun zum Handeln. Das von Umweltschutzorganisationen erstrittene Urteil verpflichtet München zu zügigen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte. n-tv berichtet, dass bei Untätigkeit oder Verzögerung Konsequenzen drohen.
Trotz des Stadtratsbeschlusses lässt sich München ein Hintertürchen offen. Sollten die Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft auch ohne die Verschärfung des Fahrverbots eingehalten werden, könnte diese wieder aufgehoben werden. Die Jahresgesamtwerte für 2024 und die Ergebnisse der Untersuchung zu den Auswirkungen des Tempolimits, die Anfang 2025 vorliegen sollen, werden darüber Aufschluss geben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Stadtspitze auf eine positive Entwicklung der Messwerte an der Landshuter Allee hofft. Mobilitätsreferent Georg Dunkel sprach von einem Verkehrsrückgang um etwa 10 Prozent.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die sofortige Umsetzung des schärferen Fahrverbots, unabhängig vom Jahresmittelwert für 2024. Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) verweist auf die geplante Absenkung der EU-Grenzwerte auf 20 Mikrogramm im Jahr 2030 und betont den Übergangscharakter der aktuellen Regelung. CSU und Freie Wähler kritisieren das erweiterte Fahrverbot als unverhältnismäßig. Sie argumentieren, die Luftqualität verbessere sich stetig und die Grenzwerte würden nur noch an einer Messstelle überschritten. idowa berichtet, dass sie eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen auf Basis der Durchschnittswerte für 2024 fordern.
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