In wenigen Wochen werden sich Klimaexperten aus aller Welt in Baku, Aserbaidschan, versammeln, um über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu beraten. Ein zentrales Thema wird dabei die Frage sein, welche Länder die finanziellen Lasten der globalen Klimawende tragen sollen. Wie die FAZ berichtet, drängt die Bundesregierung darauf, dass sich auch China an den internationalen Klimafinanzierungen beteiligt.
Bisher wurden die finanziellen Hilfen für ärmere Staaten hauptsächlich von den Industrieländern getragen. Diese Gelder sollen den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und den Schutz vor den Folgen des Klimawandels, wie z.B. Überschwemmungen und Dürren, ermöglichen. Angesichts der enormen Summen, die für die globale Klimawende benötigt werden, wird die Debatte über die Verteilung der finanziellen Lasten immer drängender.
China, das Land mit dem weltweit größten CO2-Ausstoß, beteiligt sich bisher nicht an den internationalen Klimafinanzierungen. Die Bundesregierung argumentiert, dass China als wirtschaftliche Supermacht und größter Treibhausgasemittent eine Verantwortung für den globalen Klimaschutz übernehmen müsse. Die UN-Klimakonferenz in Baku könnte nun zu einem entscheidenden Wendepunkt in dieser Debatte werden.
Derweil sorgt ein Bericht des SPIEGEL für Aufsehen, wonach das Umweltbundesamt (UBA) 45 Klimaprojekte mit China gestoppt hat. Grund dafür seien Unstimmigkeiten und der Verdacht auf Betrug. Deutsche Unternehmen sollen sich Klimaschutzbeiträge für Projekte in China angerechnet haben lassen, die möglicherweise gar nicht existierten.
UBA-Präsident Dirk Messner erklärte, dass die betroffenen Projekte Klimazertifikate im Wert von insgesamt sechs Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente umfassen würden. Dies entspreche einem Marktwert von 1,5 Milliarden Euro. Messner geht davon aus, dass es sich um ein groß angelegtes „Täuschungsvertragssystem“ handelt.
Die Union kritisiert das Umweltministerium für sein zögerliches Handeln in dieser Angelegenheit. Das UBA habe bereits im September 2023 erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten, jedoch erst jetzt reagiert. Die Ermittlungen in diesem Fall dauern an.
Eine aktuelle Studie des britischen Thinktanks Overseas Development Institut (ODI) zeigt jedoch, dass Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien bereits jetzt deutlich mehr zur internationalen Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen beitragen als bisher angenommen. Demnach zahlte China im Jahr 2020 direkt und indirekt mehr als zwei Milliarden US-Dollar an Klimahilfen an andere Länder des Globalen Südens. Auch andere Staaten der G77 leisten dreistellige Millionenbeträge.
Diese Erkenntnisse könnten die Debatte über die Rolle Chinas bei der Klimafinanzierung verändern. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Forderung, dass sich China stärker an den internationalen Klimafinanzierungen beteiligen müsse. Die UN-Klimakonferenz in Baku dürfte daher richtungsweisend für die zukünftige Gestaltung der globalen Klimapolitik sein.
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