Die Sondierungsgespräche in Thüringen zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben ein erstes Ergebnis hervorgebracht. Doch die Harmonie, die die Verhandlungsparteien nach außen tragen, trügt. Insbesondere die Positionierung zum Ukraine-Krieg sorgt für Konflikte.
„Konstruktiv, vertrauensvoll und pragmatisch“ – so lautete das Fazit der Unterhändler von CDU, SPD und BSW nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Thüringen. Doch hinter der Fassade der Einigkeit verbirgt sich ein tiefgreifender Dissens in einer zentralen Frage: dem Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, pocht das BSW auf eine klare Friedensposition als Bedingung für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen.
„Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen“, heißt es im Sondierungspapier. Eine Formulierung, die dem BSW nicht ausreicht. „Wir werden CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln“, wird Landeschefin Katja Wolf in der Süddeutschen Zeitung zitiert.
Konkret fordert das BSW ein klares Bekenntnis zu diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges und eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Themen, die in den bisherigen Gesprächen offenbar nur am Rande behandelt wurden. „Es seien auch bei dem zweiten Dreiertreffen die unterschiedlichen Sichtweisen der drei Parteien bei dem Thema deutlich geworden“, heißt es beim Merkur.
Die Uneinigkeit in der Friedensfrage überschattet die Sondierungsgespräche und wirft die Frage auf, ob die drei Parteien überhaupt zu einer gemeinsamen Regierungsbildung fähig sind.
Neben dem Konfliktpunkt „Krieg und Frieden“ warten auf die potenziellen Koalitionäre weitere Herausforderungen. So verfügen CDU, SPD und BSW im Thüringer Landtag lediglich über eine knappe Mehrheit. Um Gesetze zu verabschieden, sind sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen – eine Konstellation, die als „Patt-Regierung“ bezeichnet wird.
Ob und wie die drei Parteien ihre Differenzen überwinden und eine handlungsfähige Regierung bilden können, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Sondierungsgespräche in Thüringen den erhofften Erfolg bringen oder ob die Differenzen in der Sache unüberbrückbar bleiben.
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