Donald Tusk, einst bekannt als Verfechter eines geeinten Europas, sorgt mit seiner Haltung in der Migrationsfrage für Überraschung. Der polnische Ministerpräsident plant, die von der EU beschlossene Asylrechtsreform in seinem Land nicht umzusetzen. Dieser Schritt steht im starken Kontrast zu seinem früheren Image als Brückenbauer in Brüssel. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sorgt die harte Linie des 67-Jährigen für Verwunderung in der Europäischen Union.
Tusk, der in Brüssel lange Zeit als Garant für ein weltoffenes Polen galt, scheint mit seiner Kehrtwende in der Migrationspolitik den Schulterschluss mit rechtskonservativen Kräften zu suchen. Die Ankündigung, europäisches Recht zu ignorieren, wird von vielen Seiten als Versuch gewertet, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2025 Wähler der PiS-Partei für sich zu gewinnen.
Besonders brisant ist Tusks Ankündigung vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Dort versuchen seit Monaten Migranten illegal in die EU zu gelangen. Die polnische Regierung wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, die Migrationsströme gezielt zu lenken, um Druck auf die EU auszuüben.
Tusks Plan sieht vor, das Asylrecht an der Grenze zu Belarus auszusetzen. Damit würde Polen gegen internationales Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die EU-Kommission hat bereits Kritik an den Plänen geäußert und Polen an seine Verpflichtungen erinnert. Auch Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen die Pläne.
Tusks Begründung für seinen harten Kurs: Die Sicherheit Polens stehe an erster Stelle. Die EU-Migrationspolitik sei gescheitert und gefährde die innere Sicherheit des Landes. Mit seiner kompromisslosen Haltung will Tusk offenbar Stärke demonstrieren und sich als Garant für die Sicherheit Polens präsentieren.
Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen. Tusks Kehrtwende in der Migrationspolitik sorgt auch innerhalb der eigenen Koalition für Unruhe. Die linksliberalen Partner drohen mit Widerstand. Ob Tusks Plan eine Mehrheit im Parlament findet, ist fraglich.
Klar ist: Mit seiner harten Linie in der Migrationsfrage hat Donald Tusk sein Image als Brückenbauer in Europa verspielt. Stattdessen präsentiert er sich als Hardliner, der bereit ist, für nationale Interessen internationales Recht zu brechen. Ob ihm dieser Kurs im Wahlkampf den gewünschten Erfolg bringt, bleibt abzuwarten.
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