Der aktuelle EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen der Migrationspolitik. Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um Lösungen für die Herausforderungen der Migration. Es zeigt sich eine klare Tendenz zu einem restriktiveren Kurs. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gibt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in der Migrationspolitik der EU derzeit den Takt vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in Brüssel den Erfolg der deutschen Grenzkontrollen und lobte die deutschen Abschiebungen nach Afghanistan. Er sprach sich für eine beschleunigte Umsetzung der europäischen Asylrechtsreform aus und forderte ein rasches Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen. Diese Aussagen verdeutlichen den Druck, dem Scholz in der Migrationspolitik ausgesetzt ist.
Der Ton in der europäischen Migrationspolitik hat sich deutlich verschärft. Wie das ZDF berichtet, fordern immer mehr EU-Mitgliedsstaaten schnellere und härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik. Der Rechtsruck in Europa und der innenpolitische Druck in den Gemeinden scheinen sich deutlich bemerkbar zu machen.
Einigkeit besteht darin, dass die Migration besser kontrolliert und der bereits beschlossene Migrationspakt beschleunigt werden soll. Doch über das "Wie" wird weiterhin gestritten.
Die EU-Kommission reagiert auf diesen Druck mit der Ankündigung, das Asylrecht in der Europäischen Union weiter zu verschärfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem Brief an die Mitgliedstaaten zehn Punkte aufgelistet, die dazu beitragen sollen, die Zahl der in Europa ankommenden Migranten zu reduzieren und Abschiebungen zu beschleunigen.
Besonders umstritten ist dabei die Idee, Abschiebezentren - sogenannte "Return Hubs" - in Drittstaaten einzurichten, um abgelehnte Asylbewerber schneller zur Ausreise zu zwingen.
Die Debatte um die richtige Migrationspolitik wird Europa noch lange beschäftigen. Die Herausforderungen sind groß, und die Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung gestaltet sich schwierig. Der aktuelle EU-Gipfel ist ein weiteres Kapitel in dieser Debatte.
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