Baden-Württemberg plant, die Bewegungsfreiheit von ausreisepflichtigen Ausländern einzuschränken. Wie die Zeit berichtet, soll ein entsprechender Entschließungsantrag der grün-schwarzen Landesregierung am Freitag im Bundesrat eingebracht werden. Das Justiz- und Innenministerium in Stuttgart teilte mit, dass Schwerkriminelle in Ausreisezentren untergebracht werden sollen, bis sie entweder freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden. Des Weiteren wird gefordert, dass Deutsche ihre Staatsangehörigkeit verlieren sollen, wenn sie im Inland an Kampfhandlungen einer Terrororganisation beteiligt sind, es sei denn, dies hätte ihre Staatenlosigkeit zur Folge.
Sollte der Bundesrat dem Antrag zustimmen, wäre die Bundesregierung gefordert, sich mit den Forderungen auseinanderzusetzen. Die Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner in Stuttgart seien „nicht ganz einfach“ gewesen, so die CDU. Insbesondere die CDU und Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatten sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik eingesetzt, während die eher linksgerichteten Parteifreunde des Regierungschefs Widerstand leisteten.
Der Entschließungsantrag sieht unter anderem eine „räumliche Beschränkung des Aufenthalts“ für Asylbewerber vor, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Abgesehen von Ausnahmen wäre es diesen Personen dann nicht mehr gestattet, den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Als Begründung führen das Justiz- und Innenministerium an, dass ein Großteil der geplanten Abschiebungen aufgrund des Nichtantreffen oder Untertauchens der Betroffenen scheitere. Bis zum 30. September wurden in Baden-Württemberg 2.088 Menschen abgeschoben, während bei den 3.502 gescheiterten Abschiebungsversuchen in mehr als der Hälfte der Fälle die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen werden konnten.
Der Antrag sieht außerdem vor, dass Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder, die zur Ausreise verpflichtet sind, in Ausreisezentren untergebracht werden können, sofern keine Abschiebungsverbote bestehen. „Sie sollen von dort jederzeit die Möglichkeit haben, in ihr Heimatland zurückzukehren“, heißt es in dem 16-seitigen Antrag. Der baden-württembergische CDU-Partei- und Fraktionschef Manuel Hagel kommentierte die Forderung mit den Worten: „Es kann dann bei den Mehrfachtätern vom Gefängnis direkt in das Ausreisezentrum gehen.“
Zudem müsse es möglich sein, Asylbewerber bis zu 48 Stunden vor der Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, so Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Bisher sei es nur zulässig, Ausländer kurzzeitig festzuhalten, um sie zum Flughafen oder zur Grenze zu bringen.
Mit dem Antrag „Baden-Württemberg plus“ werde eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ergänzt, erklärte Hagel. Der CDU-Chef sieht in dem Antrag die Chance, bei der Bekämpfung der illegalen Migration „einen Riesenschritt“ zu machen.
Auch der oppositionelle FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Initiative für einen Schritt in die richtige Richtung. „Man merkt ihr aber an, dass die Grünen im Grunde keine Begrenzung der Migration wollen“, sagte er. Es fehlten Aussagen zu wirksamen Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. „Ohne dieses werden Maßnahmen zur Migrationskontrolle wertlos bleiben“, so Rülke.
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