Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Das Amtsgericht Leonberg hat den Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Thomas Hartung, vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Das Gericht sah in einem umstrittenen Facebook-Post Hartungs aus dem Jahr 2023 keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Handlung. Es handele sich um eine "grenzwertige Meinungsäußerung", die jedoch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, so der Richter in seiner Urteilsbegründung am Dienstag.

Hintergrund des Verfahrens war ein Facebook-Kommentar Hartungs unter einem Werbebild der Deutschen Bahn, das einen dunkelhäutigen Busfahrer zeigte. Hartung hatte unter das Bild die Worte "Es soll ja Menschen geben, die damit gern in andere Menschen hineinbrettern. Sarkasmus off" geschrieben. Ein Kommentator spielte daraufhin auf den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 an, der von dem Tunesier Anis Amri verübt worden war. Hartung kommentierte dies mit dem Wort "Sarkasmus".

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Hartung daraufhin wegen Volksverhetzung angeklagt. Sie sah in dem Posting eine pauschale Verunglimpfung von Menschen mit dunkler Hautfarbe und eine Anstiftung zum Hass gegen diese Bevölkerungsgruppe. Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und argumentierte, dass Hartungs Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Der Richter folgte dieser Argumentation und sprach Hartung frei. Er betonte, dass der Post zwar "grenzwertig" sei, aber nicht den Schluss zulasse, dass Hartung alle Migranten als Terroristen ansehe. Das Wort "Sarkasmus" stehe deutlich im Post.

Hartung selbst zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Er habe eine "linguistische Vorlesung zu den verschiedenen Humorformen" halten wollen, sei aber von seiner Anwältin davon abgehalten worden. Die Staatsanwaltschaft unterstelle, dass die Bevölkerung dumm sei und Ironie, Sarkasmus oder Sardonismus nicht verstehe. "Ich war Geschichtslehrer, Hochschuldozent und Journalist und hoffe, dass das Recht auf Meinungsfreiheit, anders als in der DDR, zumal zu Zeiten von Hilde Benjamin, auch heute geschützt bleibt", sagte Hartung, wie die F.A.Z. berichtet.

Ob die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil einlegt, soll in den kommenden Tagen entschieden werden.

Dieser Fall wirft erneut die Frage nach den Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland auf. Während die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, das es zu schützen gilt, sind Äußerungen, die den öffentlichen Frieden stören oder Einzelne oder Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung verunglimpfen, nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

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