Die SPD und das BSW haben in Brandenburg ihr drittes Sondierungsgespräch geführt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, zeigt sich der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach grundsätzlich zuversichtlich, verweist aber auch auf Herausforderungen: „Insgesamt sind die Gespräche immer noch gut, auch wenn es manchmal schwierig ist“. Die Atmosphäre wird auch von Seiten der Sozialdemokraten weiterhin als positiv bewertet. Bereits in der vergangenen Woche äußerte sich SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke optimistisch über den bisherigen Verlauf der Gespräche.
Die SPD hat für Ende Oktober vorsorglich eine Sitzung des Landesvorstands angesetzt, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beraten. Über die Inhalte der Sondierungsgespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Nach der Landtagswahl am 22. September verfügen lediglich die Wahlsiegerin SPD und das BSW über eine realistische Mehrheit im Parlament. Eine Zusammenarbeit mit der zweitplatzierten AfD lehnen alle anderen Parteien ab. Sowohl die SPD als auch das BSW betonten im Anschluss an ihr erstes Treffen, dass sie sich ihrer Verantwortung für Brandenburg bewusst seien.
Trotz der grundsätzlich positiven Atmosphäre gibt es auch Herausforderungen bei den Sondierungsgesprächen. Als mögliche Streitpunkte gelten unter anderem die Bildungspolitik, die Migrationspolitik und der Umgang mit der Ukraine-Krise. Das BSW fordert unter anderem ein Verbot von Smartphones und Tablets in Grundschulen sowie ein deutliches Signal der Landesregierung gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die SPD hingegen dürfte auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik drängen. Ob und wie die beiden Parteien bei diesen Themen einen Kompromiss finden können, bleibt abzuwarten.
Sollten die Sondierungsgespräche scheitern, bleiben der SPD nur wenige Optionen. Eine Minderheitsregierung gilt als unwahrscheinlich, da sie für jede Entscheidung neue Mehrheiten suchen müsste. Neuwahlen wären ebenfalls mit Unsicherheiten verbunden und könnten zu einem weiteren Erstarken der AfD führen. Sowohl die SPD als auch das BSW haben jedoch deutlich gemacht, dass sie eine stabile Regierung anstreben. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es den beiden Parteien gelingt, ihre Differenzen zu überbrücken und eine gemeinsame Basis für eine Koalition zu finden.
