Die CDU, BSW und SPD in Thüringen haben sich entschieden, keinen formellen Vertrag mit der Linken einzugehen, um eine Regierungsmehrheit im Landtag zu sichern. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wollen die drei Parteien, die als potenzielle „Brombeer-Koalition“ gehandelt werden, ein neues Modell der Mehrheitsfindung erproben. Dieses sieht ein Konsultationsverfahren mit allen fünf Fraktionen im Landtag vor, einschließlich der Linken und der AfD.
„Eine Vereinbarung mit der Linken sei nicht nötig“, zitiert die dpa den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. Stattdessen sollen alle Landtagsfraktionen im Rahmen des geplanten Konsultationsverfahrens die Möglichkeit erhalten, zu Eckpunkten von Gesetzesvorhaben oder Anträgen der möglichen Dreierkoalition Stellung zu beziehen. Anhand der Rückmeldungen will die Regierung dann entscheiden, ob sie ihre Pläne im Landtag weiterverfolgt oder verwirft.
Mit diesem Vorgehen soll laut Bühl auch der Wählerwille respektiert werden, der zu den schwierigen Mehrheitsverhältnissen geführt habe. Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Landtagswahl eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, die auf wechselnden Mehrheiten basiert. Alle drei potenziellen Partner der Brombeer-Koalition bekräftigten zudem erneut, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD unter Björn Höcke für sie nicht infrage kommt.
Die mögliche neue Regierung aus CDU, BSW und SPD, die die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) ablösen will, verfügt im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit. Mit 44 von 88 Sitzen ist sie auf mindestens eine Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen. Stärkste Kraft im Thüringer Landtag ist nach der Wahl die AfD.
Quelle: dpa
