20.11.2024
Chronologie einer Krise Das Ende der Ampelkoalition

Die Selbstzerstörung der Ampel

Der Zerfall der Ampelkoalition war ein schleichender Prozess, der letztlich in einem lauten Knall endete. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 20. November 2024 berichtete, markierte der 15. November 2023 den Anfang vom Ende. An diesem Tag wies das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2021 zurück, der 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen in den Klimaschutzfonds umwidmen sollte. Dieser Moment brachte den Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die schwierige Lage, Sparkurs im Kabinett durchzusetzen, was zu anhaltenden Streitigkeiten führte.

Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition betraf zentrale Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. So berichtet das Parlament am 8. November 2024, dass die FDP auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharrte, während SPD und Grüne eine Lockerung forderten, um Investitionen in Klimaschutz und Soziales zu ermöglichen. Diese grundlegenden Differenzen führten zu einem anhaltenden Machtkampf, der die Handlungsfähigkeit der Regierung zunehmend lähmte.

Wie der Kurier am 8. November 2024 analysierte, waren die ideologischen Gräben zwischen den Koalitionspartnern von Beginn an deutlich sichtbar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde vorgeworfen, die unterschiedlichen Positionen nicht ausreichend moderiert zu haben. Der Streit um die Wirtschaftspolitik und die Finanzierung staatlicher Aufgaben spitzte sich immer weiter zu und führte schließlich zum Bruch.

Auch die Tagesschau berichtete am 7. November 2024 über das Ende der Ampelkoalition. Demnach warf Scholz Lindner Vertrauensbruch vor, während Lindner seinerseits Scholz mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung wichtiger Wirtschaftsreformen vorwarf. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, den Koalitionsbruch provoziert zu haben. Die gegenseitigen Vorwürfe offenbarten das tiefe Zerwürfnis innerhalb der Regierung.

Der MDR beleuchtete am 18. November 2024 die Bilanz der Ampelkoalition. Trotz der ambitionierten Ziele im Koalitionsvertrag, der einen "Mehr Fortschritt wagen" wollte, konnte die Regierung aufgrund der internen Konflikte viele ihrer Vorhaben nicht umsetzen. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise verschärften die Situation zusätzlich und stellten die Regierung vor immense Herausforderungen, die sie letztlich nicht bewältigen konnte.

Focus Online berichtete bereits am 31. Oktober 2023 über die wachsenden Spannungen innerhalb der Ampel. In einem Interview deutete Lindner damals bereits einen möglichen Koalitionsbruch an, was vom Politikberater Johannes Hillje als "politische Selbstzerstörung" für die FDP bezeichnet wurde. Die FDP sah sich in der Zwickmühle, ihre wirtschaftsliberalen Positionen gegen die sozial-ökologischen Ziele von SPD und Grünen durchzusetzen.

LTO berichtete am 6. November 2024 über die möglichen Szenarien nach einem Bruch der Ampelkoalition. Diskutiert wurden unter anderem ein Misstrauensvotum, eine Vertrauensfrage des Kanzlers und die Bildung einer Minderheitsregierung. Letztlich entschied sich Scholz für die Vertrauensfrage, die er im Januar 2025 stellen wollte.

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