Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" austreten muss, sollte das Urteil rechtskräftig werden. Wie die Zeit und die Süddeutsche Zeitung berichten, begründet der VGH seine Entscheidung mit der wiederholten öffentlichen Positionierung des Vereins gegen die AfD. Dies verstoße gegen die Neutralitätspflicht der Stadt im parteipolitischen Bereich.
Auslöser des Verfahrens war die Klage eines AfD-Kreisverbands gegen die Mitgliedschaft Nürnbergs in der Allianz. Der Nürnberger Stadtrat hatte zuvor mehrheitlich gegen einen Austritt gestimmt. Während die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach erfolglos blieb, gab der VGH ihr nun statt. Die Stadt Nürnberg hat die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, wie die Stern berichtet. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskräftig.
Während der mündlichen Verhandlung deutete das Gericht einen möglichen Kompromiss an: Sollte die "Allianz gegen Rechtsextremismus" künftig auf öffentliche Äußerungen speziell gegen die AfD verzichten, könnte die Stadt Nürnberg ihre Mitgliedschaft möglicherweise behalten. Dies könnte auch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beeinflussen, so die Süddeutsche Zeitung.
Die "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" ist ein Netzwerk, das sich dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus widmet. Ihm gehören laut eigenen Angaben 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Wie die Nürnberger Nachrichten bereits im Vorfeld berichteten, drohte der Stadt Nürnberg eine juristische Niederlage. Die Nürnberger Nachrichten thematisierten auch die möglichen Auswirkungen des Urteils auf andere Kommunen in der Region.
Das Urteil des VGH wirft Fragen zur Neutralitätspflicht von Kommunen in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auf. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Nürnberg Revision einlegen wird und wie sich die "Allianz gegen Rechtsextremismus" in Zukunft positionieren wird. Die Mainpost und die idowa berichteten ebenfalls über den Fall und seine möglichen Auswirkungen.
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