Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hat sich bei CDU-Chef Friedrich Merz für ein manipuliertes Video entschuldigt, das er auf Instagram geteilt hatte. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat Bergt das Video, in dem die Stimme von Merz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) gefälscht wurde, gelöscht und ein Entschuldigungsschreiben an Merz verfasst. Der "Spiegel" und der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverband hatten zuvor über den Vorfall berichtet.
In dem Video wurden Merz Aussagen unterlegt, die er so nie getätigt hat. Unter anderem wurde ihm die Aussage „Die CDU/CSU verachtet Sie alle“ und „Wir verachten die Demokratie“ in den Mund gelegt. Bergt räumte in seinem Schreiben ein, dass der Inhalt des Videos „sehr überspitzt, teilweise hart, zum Teil vielleicht auch zu hart formuliert war“ und als ehrrührig empfunden werden könne, so die dpa. Er habe die Wirkung des Videos unterschätzt und entschuldige sich ausdrücklich dafür. Er würde das Video nicht nochmals teilen.
Bergt hatte das Video zunächst als Satire verteidigt und darauf verwiesen, dass es als KI-Video gekennzeichnet gewesen sei. Wie der "Spiegel" berichtet, enthielt das Video den Hinweis „Achtung: Künstliche Inkompetenz“. Bergt argumentierte, es handele sich um eine Parodie auf die Position von Merz zu Neuwahlen, wenngleich eine überspitzte. Es seien keine Fake News, also keine bewussten Falschinformationen, so Bergt.
Das Video wurde auch zum Thema im Bundestag. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Merz der SPD vor, mit dem Video schmutzigen Wahlkampf zu betreiben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte daraufhin an, sollte sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete seiner Fraktion fragwürdiger KI-Technik bedient haben, werde er dafür sorgen, dass sich dieser oder diese bei Merz entschuldigt, wie die Zeit berichtet.
Die Entschuldigung Bergts erfolgte offenbar auf Druck von Mützenich. Wie verschiedene Medien, darunter stern.de, berichten, hatte der schleswig-holsteinische CDU-Generalsekretär Lukas Kilian den Vorgang als „geschmacklos“ und „undemokratisch“ bezeichnet und von „AfD-Methoden“ gesprochen.
In seinem Entschuldigungsschreiben an Merz betonte Bergt laut Spiegel, er sei sich mit Merz und der CDU einig, dass bewusste Irreführung der Bürger niemals Teil des politischen Diskurses sein dürfe. Gleichwohl betonte er den Unterschied zwischen Satire und Fake News, der wichtig sei, um die Meinungs- und Satirefreiheit nicht ad absurdum zu führen. Er kritisierte, dass mehrere CDU-Politiker diese Unterscheidung nicht vorgenommen hätten. Das Schreiben endet mit einem Seitenhieb gegen Merz und die CDU, in dem Bergt diese auffordert, keine falschen oder falsch zu verstehenden Behauptungen über Geflüchtete ("Zahnarzttermine") oder das Heizungsgesetz ("Energie-Stasi") zu verbreiten.
Quellen:
