Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich in einer Sitzung am 22. November 2024 einstimmig für einen Wechsel des Investors bei den Werften Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) und Nobiskrug ausgesprochen. Wie die Zeit berichtet, wurde ein entsprechender Antrag der CDU und Grünen angenommen, der die Unterstützung des Landtags für die Beschäftigten der Werften zum Ausdruck bringt (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/landtag-fordert-investorenwechsel-bei-fsg-und-nobiskrug). Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte, dass realistische Lösungen zum Erhalt der Werften einen Verkauf durch den derzeitigen Eigentümer Lars Windhorst voraussetzen. Der Landtag sehe seine Rolle darin, Druck auszuüben, mit potenziellen Investoren zu sprechen und im Bedarfsfall Unterstützung zu leisten.
Die beiden Werften gehören zur Tennor-Gruppe von Windhorst und befinden sich seit Monaten in Schwierigkeiten. Es gab Verzögerungen bei der Gehaltszahlung, Mangel an neuen Aufträgen und zwischenzeitliche Freistellung fast der gesamten Belegschaft. Madsen sieht laut Berichten der dpa zwei Möglichkeiten: Entweder Windhorst verkauft die Werften oder die Unternehmen gehen in die Insolvenz, was den Weg für neue Investoren frei machen würde. Trotz der aktuellen Lage zeigte sich Madsen überzeugt, dass beide Werftstandorte eine Zukunft haben. Er nannte die Herstellung von Stahlelementen für Konverterplattformen in Windparks und den Marineschiffbau als mögliche Geschäftsfelder für die FSG. Nobiskrug könne weiterhin Aufträge im Schiffbau übernehmen.
Die SPD hatte das Thema mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt und forderte zwingende Maßnahmen zur Sicherung der Werften, einschließlich der Prüfung einer staatlichen Beteiligung. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Wie der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Webseite berichtet, betonte SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli die Notwendigkeit alternativer Investoren und die Lehre aus vergangenen Krisen, dass Unternehmen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein können (https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/24_11_19_werften_fsg_nobiskrug_erhalt/?sp=%2Fparlament%2Fplon-archiv%2F&sk&ic=70). Madsen hielt eine staatliche Übernahme der Werften für zu einfach und betonte, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei.
Die FDP hatte in einem Alternativantrag konstruktive Gespräche mit dem Eigentümer und die Bereitstellung von Informationen über potenzielle Kaufinteressenten durch die Landesregierung vorgeschlagen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Wie stern.de berichtet, argumentierte der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz, dass eine Aufforderung an Windhorst zum Verkauf oder zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens nicht zielführend sei, da der Landtag keine Druckmittel habe (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/angeschlagene-werften--kieler-landtag-fuer-investorenwechsel-bei-fsg-und-nobiskrug-35250310.html). Er plädierte stattdessen für weitere Gespräche mit Windhorst.
Windhorsts Verhalten und Kommunikation werden von vielen Seiten kritisiert. Bereits Anfang Oktober hatte Madsen einen Rückzug Windhorsts gefordert.
Quellen:
- https://www.zeit.de/news/2024-11/22/landtag-fordert-investorenwechsel-bei-fsg-und-nobiskrug
- https://www.sat1regional.de/newsticker/landtag-fordert-investorenwechsel-bei-fsg-und-nobiskrug/
- https://www.sueddeutsche.de/politik/angeschlagene-werften-kieler-landtag-fuer-investorenwechsel-bei-fsg-und-nobiskrug-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241122-930-296233
- https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hamburg-schleswig-holstein/angeschlagene-werften--kieler-landtag-fuer-investorenwechsel-bei-fsg-und-nobiskrug-35250310.html
- https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Landtag-fordert-Investorenwechsel-bei-FSG-und-Nobiskrug-619199.html
- https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/24_11_19_werften_fsg_nobiskrug_erhalt/?sp=%2Fparlament%2Fplon-archiv%2F&sk&ic=70
- https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickerhsh/CDU-Land-und-Bund-wegen-Northvolt-im-Austausch-id1229816.html
- https://www.ostseewelle.de/nachrichten/nachrichtentickerhsh/A7-wird-zwischen-Owschlag-und-RendsburgB%C3%BCdelsdorf-gesperrt-id1229810.html