Die nächste Bundestagswahl ist zwar erst Ende September 2025, doch die CSU ist bereits jetzt im Wahlkampfmodus. Parteichef Markus Söder nutzte seine Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg, um die Stoßrichtung für die kommenden Monate vorzugeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, leistete sich Söder am Ende seiner Rede jedoch einen kleinen Versprecher. „Freiheit, Heimat, Glaube. Das wird der Schlachtruf der CSU sein. Lasst uns diese Bundestagswahl 2021 rocken“, rief er den Delegierten in der Augsburger Messehalle zu. Die Anwesenden quittierten den offensichtlichen Fehler mit einem höflichen Lächeln.
Vor dem Zahlenfauxpas hatte Söder in seiner fast eineinhalbstündigen Rede die CSU auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und ein Ende der Ampel-Koalition gefordert. Die CSU sei bereit zur Regierungsübernahme in Berlin, so Söder. Deutschland brauche einen grundlegenden Kurswechsel, insbesondere in der Migrationspolitik.
Söder bekräftigte seine Forderung nach einer strikteren Migrationspolitik mit einer Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen. Die CSU wolle Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen und die Migrationskrise beenden, sagte er laut dpa.
Eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene schloss Söder erneut kategorisch aus. „Schwarz-Grün ist ein toter Gaul“, sagte er. „Natürlich reden wir mit allen - aber koalieren ist etwas anderes“, so Söder weiter. „Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie - für die Opposition, aber nicht für die Regierung.“ Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.
Auch ein Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnte Söder ab. „Für uns gilt eigentlich auf Bundesebene eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub“, sagte er über das BSW. Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin „mit am Tisch“.
Mit Blick auf die AfD sagte Söder, diese müsse man mit „einer anderen Politik“ schwächen und obsolet machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er erneut ab. Man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.
Söder bekräftigte seinen Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium. „Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand“, sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Politiker hatten in der Geschichte der Bundesrepublik mehrmals dieses Ressort geleitet, zuletzt durchgängig von 2005 bis 2018.
Mit der CDU und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz demonstrierte Söder Einigkeit. Ein Szenario wie 2021, als Söders Äußerungen zum damaligen Unions-Kandidaten Armin Laschet von vielen als ein Grund für die Niederlage von CDU und CSU angesehen wurden, werde sich nicht wiederholen. „Es wird keinen Streit und keinen Zwist geben: Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente“, sagte Söder.
Am Samstag wollen die Delegierten auf dem Parteitag in Augsburg drei Leitanträge beschließen, unter anderem zur Migrations- und Sicherheitspolitik. Für Samstag ist auch eine Rede von CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Bereits am Freitagabend sprach unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu den Delegierten.
Source: https://www.zeit.de/news/2024-10/11/zahlenfauxpas-soeder-will-mit-csu-bundestagswahl-2021-rocken
Source: https://web.de/magazine/politik/ampel-attacken-merz-jubel-csu-ruestet-neuwahl-40224712
Source: https://www.radio-bamberg.de/soeder-warnt-vor-niedergang-deutschlands-1017413/
Source: https://www.radioarabella.de/csu-mitgliedschaft-kostet-kuenftig-90-euro-pro-jahr-2304191/
Source: https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/metsola-durchdachte-und-gemeinsame-loesung-bei-migration
Source: https://www.onetz.de/deutschland-welt/soeder-csu-bereit-fuer-neuwahlen-id4940623.html
