Auf ihrem Parteitag in Augsburg hat die CSU am Samstag zentrale Forderungen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf beschlossen. Die drei Leitanträge beinhalten unter anderem eine Asyl-Obergrenze, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine klare Absage an die Vier-Tage-Woche. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sollen diese Eckpunkte den Kurs der Partei im Wahlkampf vorgeben.
Im Bereich Asylpolitik fordert die CSU eine Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Damit stellt sich die Partei klar gegen die derzeitige Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 300.000 Asylanträge gestellt. Die CSU begründet ihre Forderung mit der Sicherheit der Bürger und der Notwendigkeit, illegale Migration zu beenden. "Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden", heißt es in dem Antrag. Die Partei kritisiert, dass der Zuzug "über den Kopf gewachsen" und "nicht mehr stemmbar" sei. Konkrete Schritte, wie das "individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzt" werden soll, nannte die CSU allerdings nicht.
Ein weiterer zentraler Punkt der Leitanträge ist die Sicherheitspolitik. Die CSU will die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereiten und diese "perspektivisch" als einen von mehreren Diensten in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen integrieren. Zusätzlich setzt sich die Partei für eine Stärkung der Bundeswehr ein, unter anderem durch die Einrichtung einer "Drohnenarmee" und einer "Cyberbrigade". Die CSU fordert zudem eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf perspektivisch drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aktuell liegt das Ziel bei zwei Prozent. Begründet wird dies mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehenden "Zeitenwende", die sich nach Ansicht der CSU in der deutschen Politik nicht ausreichend bemerkbar mache.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik setzt die CSU auf eine "echte Wirtschaftswende" mit Steuersenkungen, Entlastungen und einem umfassenden Bürokratieabbau. Der Länderfinanzausgleich soll reformiert und nur noch "für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben" eingesetzt werden. Eine Vier-Tage-Woche lehnt die CSU ab, da diese ihrer Ansicht nach weder den Wohlstand sichere noch im internationalen Wettbewerb Vorteile bringe. Stattdessen sollen Überstunden steuerfrei gestellt werden, die Pendlerpauschale erhöht und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
Quelle: dpa
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