Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine umfassende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ein. Wie die Zeit berichtet (03.12.2024), verlangt die Partei in einem Positionspapier eine deutliche Entlastung privater Bauherren sowie der gesamten Bau- und Immobilienbranche. Erreicht werden soll dies durch weniger Vorschriften und eine stärkere Fokussierung auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Anstatt "unzähliger kleinteiliger Regelungen" solle die CO2-Bilanz im Mittelpunkt stehen, gekoppelt mit dem CO2-Zertifikatehandel. Dadurch sollen sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Bezahlbarkeit sichergestellt werden.
Das derzeitige GEG wird als übermäßig komplex beschrieben und soll laut FDP sowohl für Neubauten als auch für Bestandsgebäude im Emissionshandelssystem integriert werden. Die Diskussion um das Heizungsgesetz war bereits in der Vergangenheit langwierig und kontrovers. Das eigentliche Ziel des Gesetzes ist der schrittweise Austausch veralteter Heizsysteme durch klimafreundlichere Alternativen.
Daniel Föst, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, unterstrich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Notwendigkeit der Wärmewende. Er verwies darauf, dass der Gebäudesektor in Deutschland für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sei. Das aktuelle Heizungsgesetz erfülle seiner Ansicht nach weder die Kriterien der Praktikabilität und Technologieoffenheit noch die der Bezahlbarkeit. Die FDP strebe deshalb eine grundlegende Neugestaltung und Verschlankung des GEG an, wobei der Fokus auf der CO2-Reduktion liegen soll. Das überarbeitete Gesetz soll "schlank, einfach und gerecht" sein (RP Online, 03.12.2024).
Im FDP-Papier wird ein neuer, vereinfachter Regelungsrahmen gefordert, in dem die CO2-Emissionen bilanziert werden. Wer unterdurchschnittlich viel CO2 emittiert, soll belohnt werden, während zu hohe Emissionen durch einen steigenden CO2-Preis unattraktiv gemacht werden sollen. Föst kritisiert die übermäßige Regulierung im Gebäudesektor, die Bauherren und Eigentümer finanziell überfordere, oft ohne einen messbaren positiven Effekt für das Klima (Stern, 03.12.2024).
Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich laut dpa für eine Reform des GEG ausgesprochen. Es müsse "viel, viel" einfacher werden. Die Union hingegen möchte das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition komplett zurücknehmen (Echo Online, 03.12.2024).
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