Das plötzliche Ende der Ampel-Koalition wirft Fragen über die Zukunft wichtiger Projekte auf, darunter auch die Finanzierung des Deutschlandtickets. Wie die Zeit (Zeit Online, 11.11.2024) berichtet, dringen die Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen trotz der politischen Turbulenzen auf eine baldige Gesetzesänderung im Bundestag, um die Zukunft des Tickets zu sichern. Das Deutschlandticket ermöglicht die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs – Busse und Bahnen – bundesweit, ausgenommen sind lediglich Fernverkehrszüge wie ICE, IC und TGV.
Obwohl das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium, welches derzeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat, versichert, dass das Aus der Koalition und der noch nicht verabschiedete Haushalt keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Deutschlandticket haben, gibt es dennoch Besorgnis. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mahnt, nicht verwendete Mittel ins nächste Jahr zu übertragen, um eine mögliche Preiserhöhung zu vermeiden. "Das Nachsehen hätten die Fahrgäste", so Hermann, wie dpa (FAZ, 11.11.2024) berichtet.
Auch aus Niedersachsen kommen warnende Worte. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) befürchtet, dass das Deutschlandticket der unsicheren politischen Lage zum Opfer fallen könnte. Entscheidungen, die in den kommenden Wochen anstehen, dürften nicht aufgeschoben werden, so Lies. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, schließt sich der Warnung an und betont die Notwendigkeit eines stabilen Preises und eines Sozialtickets, um bezahlbare Mobilität für alle zu gewährleisten. Die derzeitige Unsicherheit zeige, wie schnell soziale Projekte gefährdet sein können.
Im Zentrum der Debatte steht eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die vom Bundestag noch nicht beschlossen wurde. Dieses Gesetz regelt die Verwendung nicht eingesetzter Mittel in den Folgejahren. Das Bundesverkehrsministerium betont die breite Zustimmung zur Fortführung des Deutschlandtickets und appelliert an alle Beteiligten, sich bei den offenen Finanzierungsfragen zu einigen. Die Vereinbarung, nach der Bund und Länder bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro jährlich beisteuern, bleibt weiterhin gültig.
Die Verkehrsministerkonferenz hatte im September eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro pro Monat ab 2025 beschlossen. Die Dauer dieser Preiserhöhung ist noch offen. In Baden-Württemberg nutzen bereits Hunderttausende das Ticket. Im März 2024 zählte das Verkehrsministerium über 1,5 Millionen Nutzer, wobei die tatsächliche Zahl vermutlich höher liegt, da Abonnenten, die das Ticket direkt bei der Deutschen Bahn erwerben, nicht erfasst wurden.
Winfried Hermann fordert Verlässlichkeit in den politischen Entscheidungen und warnt vor einer weiteren Preiserhöhung, sollte die Gesetzesänderung scheitern. Das NRW-Verkehrsministerium erklärt, dass im Zweifelsfall eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen müsste. Dies gelte auch für die Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026, die langfristig gesetzlich gesichert werden müsse. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), lehnt die Unterstützung rot-grüner Gesetzesinitiativen wie dem Deutschlandticket ab und plädiert stattdessen für Investitionen in die Infrastruktur, wie Politico berichtet.
Hermann sieht im Verbleib des inzwischen parteilosen Volker Wissing als Bundesverkehrsminister eine Chance, drängende Verkehrsthemen noch vor Neuwahlen zu regeln und lobt Wissings Bereitschaft, trotz der Regierungskrise an Lösungen zu arbeiten.
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