19.10.2024
Deutschland steht auf: Massenproteste gegen Rechtsextremismus und AfD
In ganz Deutschland haben am Wochenende Menschen gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Die Kundgebungen folgen auf Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Unter diesem Begriff verstehen Rechtsextremisten in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. In Hamburg fand eine der größten Kundgebungen statt, zu der ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Kulturschaffenden und Religionsgemeinschaften aufgerufen hatte. Nach Schätzungen des DGB beteiligten sich mehr als 80.000 Menschen an der Demonstration gegen „Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. In Düsseldorf waren es laut Polizei bis zu 100.000 Teilnehmer, in Hannover über 10.000, und auch in kleineren Städten wie Neuruppin oder Neustadt am Rübenberge fanden Versammlungen statt. Die Proteste erhielten breite gesellschaftliche Unterstützung, auch von Politikern aller demokratischen Parteien. So nahmen in verschiedenen Bundesländern die jeweiligen Regierungschefs an den Kundgebungen teil, darunter Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz dankte über soziale Medien den Demonstrierenden, die sich „gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie“ einsetzten. Die Auslöser der Proteste waren die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen. Dabei soll es um Ideen zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen gegangen sein. Die Berichte haben landesweit Bestürzung ausgelöst und die Bürger dazu animiert, gegen diese Pläne und für Demokratie und Toleranz auf die Straße zu gehen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte an, eine schärfere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen und herauszuarbeiten, wie sich Deutschland verändern würde, wenn die AfD das Ruder übernehmen könnte. Er betonte, dass die AfD den Austritt aus der EU wolle und damit viele Arbeitsplätze in Gefahr seien. Auch über das Wochenende hinaus sind weitere Kundgebungen geplant. So ist am 3. Februar in Berlin eine Menschenkette um das Reichstagsgebäude vorgesehen, um eine Brandmauer gegen rechts zu symbolisieren. Die Demonstrationen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht bereit ist, rechtsextreme Ideologien und Handlungen zu tolerieren, und stattdessen für die Werte der Demokratie und des Zusammenhalts eintritt.
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