Der Sächsische Rechnungshof hat den zweiten Teil seines Jahresberichts 2024 vorgelegt und dabei Defizite bei der finanziellen Transparenz verschiedener Bereiche aufgezeigt. Wie die Zeit berichtet, steigt die Anzahl der Bereiche, in denen die finanzielle Nachvollziehbarkeit nicht ausreichend gegeben ist. Rechnungshofpräsident Jens Michel bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass diese Erkenntnis auf umfassenden Prüfungen und Auswertungen des Landes- sowie kommunaler Haushalte basiert.
Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs betrifft die digitale Ausstattung sächsischer Schulen. Laut dpa bestehen laut Michel „erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Schulen“. Diese Ungleichheiten gefährden die Chancengleichheit der Schüler in Sachsen. Der Rechnungshofpräsident drängt daher auf Korrekturmaßnahmen.
Über die finanzielle Transparenz und die Digitalisierung an Schulen hinaus untersuchte der Sächsische Rechnungshof, der seinen Sitz in Döbeln hat, weitere Bereiche der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und der Kommunen. Die Freie Presse berichtet, dass unter anderem die vom Bund gewährten Wirtschaftshilfen und die Beteiligung der Länder daran Gegenstand der Prüfung waren. Als unabhängige Institution kontrolliert der Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen und führt auch Prüfungen auf kommunaler Ebene durch.
Auch der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen zum Bundeshaushalt 2023, veröffentlicht am 7. Dezember 2023, auf Probleme hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes hingewiesen. Der Bundesrechnungshof bemängelt unter anderem unnötige Ausgaben und eine unzureichende Bedarfsermittlung bei verschiedenen Projekten. Verbesserungsbedarf sieht der Bundesrechnungshof auch im Bereich der Bundeswehrbeschaffung.
Des Weiteren fordert der Bundesrechnungshof, dass der Bund die Länder stärker in die Verantwortung nehmen muss, um Mindereinnahmen beim EU-Wiederaufbaufonds zu verhindern. Wie der Bundesrechnungshof in seiner Pressemitteilung vom 16. April 2024 hervorhebt, stellt die angespannte Haushaltslage den Bund vor große Herausforderungen. Zur Lösung der strukturellen Probleme des Bundeshaushaltes sei ein umfassender Konsolidierungsplan unerlässlich.
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