Die BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Forderung nach einem stärkeren diplomatischen Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg begrüßt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, bezeichnete Wagenknecht den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt als „klugen und differenzierten Beitrag“.
Die drei Politiker hatten sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ für eine aktivere Rolle Deutschlands bei der Suche nach einem Ende des Konflikts ausgesprochen. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben Kretschmer, Woidke und Voigt. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, brauche es eine starke und geschlossene Allianz. „Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, so die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck.
Wagenknecht lobte den Vorstoß als „wohltuend“, da er sich von der bisherigen Debatte abhebe, die sich „mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“.
Der Vorstoß von Kretschmer, Woidke und Voigt erfolgt vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen in ihren Bundesländern. Alle drei Politiker sind darauf angewiesen, mit dem BSW zusammenzuarbeiten, wenn sie eine Regierungsbildung ohne die AfD anstreben. Das BSW hat seine Bereitschaft zur Koalition unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass sich die künftigen Landesregierungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einsetzen.
Quelle: FAZ.NET
