Die Gewerkschaft Verdi plant, so schnell wie möglich Berufung gegen die Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts einzulegen, die einen unbefristeten Streik in kommunalen Kitas untersagt hatte. Dies berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Verdi-Sprecher. Der genaue Zeitpunkt der Berufungseinlegung stehe allerdings noch nicht fest. Die Gewerkschaft wolle zunächst die ausführliche schriftliche Begründung des Gerichts eingehend prüfen, die inzwischen eingetroffen sei.

Verdi zeigt sich kritisch gegenüber dem Urteil des Arbeitsgerichts. Wie die Gewerkschaft mitteilte, wird in der Urteilsbegründung unter anderem angeführt, dass die im jüngsten Abschluss für den Tarifvertrag der Länder vereinbarten Gehaltsverbesserungen für Sozial- und Erziehungsberufe auch als Maßnahme zum Gesundheitsschutz beziehungsweise zur Entlastung zu werten seien. „Tatsächlich dienen die Gehaltsverbesserungen jedoch der finanziellen Aufwertung des Berufs. Warum diese Zulage als Entlassungsmaßnahme zu werten ist, begründet das Gericht nicht“, so Verdi.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gewerkschaft ist die Argumentation des Gerichts, dass die Absprache innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, keine Entlastungstarifverträge abzuschließen, es Verdi verbiete, für dieses Ziel zu streiken. Diese Argumentation sieht die Gewerkschaft als verfassungsrechtlich problematisch an: „Denn damit könnten Arbeitgeberverbände ausschließlich durch interne Absprachen die Wahrnehmung grundgesetzlich verbriefter Rechte durch die Gewerkschaften beschränken.“

Nach Ansicht von Verdi widerspricht die Urteilsbegründung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Az.: BAG 10.12.2022 – 1 AZR 96/02). „Dieses hatte schon vor über 20 Jahren festgestellt, dass Verpflichtungen innerhalb eines Arbeitgeberverbands für das Streikrecht der Gewerkschaften unerheblich sind“, argumentierte die Gewerkschaft. 

„Wir werden das Urteil jetzt durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg überprüfen lassen“, kündigte die Verdi-Landebezirksleiterin von Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, an. Ursprünglich hatte Verdi einen unbefristeten Streik in den gut 280 kommunalen Berliner Kitas ab Anfang dieser Woche geplant. Das Arbeitsgericht Berlin hatte dies am Freitag auf Antrag des Landes Berlin untersagt.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas, kleinere Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten. Der Senat hat Tarifverhandlungen bisher grundsätzlich abgelehnt mit der Begründung, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und dürfe solche Entscheidungen nicht alleine treffen. Quelle: ZEIT ONLINE