Der langjährige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat das Amt des NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernommen. Die feierliche Amtsübergabe fand am Dienstagmorgen im Brüsseler Hauptquartier der Verteidigungsallianz statt. Rutte ist der 14. Generalsekretär seit Gründung der NATO vor 75 Jahren. Wie die F.A.Z. berichtet, sei es für Rutte der einzige Job gewesen, der ihn dazu bewegen konnte, seine Heimatstadt Den Haag zu verlassen.
Stoltenberg, der die NATO ein Jahrzehnt lang führte, übergab das Amt symbolisch mit einem Holzhammer im Wikinger-Design, einem Geschenk Islands an die Organisation aus dem Jahr 1963. Er blickte auf mehr als tausend Sitzungen im NATO-Rat zurück und bezeichnete seine Zeit als eine „größte Transformation in einer Generation“. Stoltenberg hatte angekündigt, nach seinem Rücktritt Brüssel zu verlassen, ein Versprechen, das er seiner Frau bereits 2021 gegeben hatte, aber aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder verschieben musste.
Trotz des Wechsels an der Spitze betonte Stoltenberg die Kontinuität, die Rutte in das Amt bringen werde. Der 57-jährige Niederländer habe in seiner 14-jährigen Amtszeit als Ministerpräsident vier Koalitionsregierungen mit unterschiedlichen Zusammensetzungen geführt und wisse daher, wie man Kompromisse schmiedet. Gleichzeitig habe Rutte aber auch bewiesen, dass er bei den Werten und Interessen der Allianz keine Kompromisse eingehe. Stoltenberg lobte Ruttes starke transatlantische Bindung und seine Unterstützung für die Ukraine.
In seiner ersten Pressekonferenz als NATO-Generalsekretär nannte Rutte drei Prioritäten, die deckungsgleich mit denen seines Vorgängers sind.
An erster Stelle steht die Sicherstellung der militärischen Schlagkraft der Allianz. Dies erfordere „signifikant höhere Verteidigungsausgaben“ und eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten. Rutte lobte in diesem Zusammenhang die Rolle Donald Trumps, der die europäischen NATO-Partner zu höheren Ausgaben gedrängt hatte. Rutte, der als „Trump-Flüsterer“ gilt, spielte eine entscheidende Rolle bei der Zusicherung größerer Anstrengungen der Europäer gegenüber Trump im Jahr 2018, als dieser mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht hatte.
Zweitens nannte Rutte die Unterstützung der Ukraine als Priorität und betonte die Bedeutung der Sicherheit der Allianz in diesem Zusammenhang. Als Beispiel für die Auswirkungen des Konflikts mit Russland über die Ukraine hinaus nannte er den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014. Rutte bekräftigte das Ziel, die Ukraine so eng wie möglich an die Allianz heranzuführen, betonte aber gleichzeitig, dass das Land zuerst den Krieg überstehen müsse. Auf die Frage nach einem möglichen Abbau von Restriktionen für den Einsatz westlicher Waffen in der Ukraine wich Rutte aus und betonte, dass jeder Verbündete selbst über seine Auflagen entscheiden müsse.
Die dritte Priorität Ruttes ist die Vertiefung der Partnerschaften mit gleichgesinnten Staaten. Insbesondere die Beziehungen zu Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, die Stoltenberg als Gegengewicht zu China ausgebaut hatte, sollen weiter gestärkt werden. Rutte äußerte sich besorgt über Chinas Rolle im Ukraine-Krieg und betonte, dass China nicht den größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg weiter anheizen könne, ohne dass dies seine Interessen und sein Ansehen beeinträchtige.
Die Amtsübergabe wurde von Hunderten Mitarbeitern im Brüsseler Hauptquartier der NATO verfolgt. Rutte bemühte sich um einen lockeren Ton und begrüßte seine neuen Kollegen mit den Worten: „Hallo, mein Name ist Mark, und ich bin neu hier.“
Quelle: F.A.Z.
Quelle: dpa
