Disziplinarverfahren gegen Frankfurter Polizisten wegen "Itiotentreff"-Chatgruppe

Das Frankfurter Polizeipräsidium strebt die Entlassung von vier Beamten an, die Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe "Itiotentreff" waren. Wie das hessische Innenministerium am Dienstag bekanntgab, wurde Disziplinarklage gegen die Beamten eingereicht. Die Beamten gehörten dem 1. Polizeirevier in Frankfurt an, wie die F.A.Z. berichtet. Gegen sie wurde unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ein fünfter Beamter, so das Innenministerium, hat bereits selbst einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gestellt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) lobte das "entschlossene und konsequente Handeln" des Frankfurter Polizeipräsidiums. Rassismus und Menschenverachtung seien in der Polizei nicht tolerierbar. Man werde deshalb "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die vier Beamten und ihre untragbaren Chatnachrichten vorgehen", erklärte Poseck. Das Disziplinarverfahren wurde während des laufenden Strafverfahrens ausgesetzt. Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 15. Juli 2024 entschieden hatte, dass die Chatinhalte nicht strafbar sind, da der Tatbestand des "Verbreitens" nicht erfüllt sei, wurde das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen. Das OLG hatte zwar festgestellt, dass es sich bei den Inhalten um "in erheblichem Umfang teilweise nur schwer erträgliche menschenverachtende, rechtsextreme, gewaltverherrlichende, antisemitische, ab­leis­tische und rassistische Inhalte" handele, sah aber aufgrund des geschlossenen Charakters der Gruppe keinen Straftatbestand als gegeben an. Die Hessenschau berichtet, dass das OLG dennoch dienstrechtliche Konsequenzen empfohlen hatte. Die Chatgruppe "Itiotentreff" geriet Ende 2018 im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Drohbriefserie NSU 2.0 an die Öffentlichkeit. Der erste Drohbrief war an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz adressiert. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die im Drohschreiben verwendeten privaten Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier abgerufen worden waren. Daraufhin durchsuchte die Polizei die Räumlichkeiten und beschlagnahmte Mobiltelefone von Beamten, die Zugriff auf den Computer hatten. Dabei stieß man auf die Chatgruppe. Der Verfasser der Drohbriefe wurde später in Berlin festgenommen und verurteilt. Laut dpa sollen sich unter den Inhalten der Chatgruppe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und volksverhetzende Inhalte befunden haben. Der Chat "Itiotentreff" soll über 1.600 Nachrichten enthalten haben. Quellen: - F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/chatgruppe-itiotentreff-polizeipraesidium-will-beamte-aus-dienst-entfernen-110135506.html - Hessenschau: https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextremer-itiotentreff-polizei-frankfurt-will-chat-teilnehmer-aus-beamtenverhaeltnis-klagen-v1,rechtsextremer-polizei-chat-olg-urteil-102.html - dpa: https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/disziplinarklage-im-fall-rechtsextremer-polizisten-chats-110135595.html