Hamburg steht vor einem ungewöhnlichen Wahlfrühling: Innerhalb von nur acht Tagen werden die Bürgerinnen und Bürger zweimal an die Urnen gerufen. Zuerst am 23. Februar zur vorgezogenen Bundestagswahl und nur eine Woche später, am 2. März, zur Bürgerschaftswahl. Wie die Zeit berichtet, sieht der Hamburger Senat die Doppelbelastung jedoch gelassen. Senatssprecher Marcel Schweitzer betonte, Hamburg sei „sortiert“ und für alle Eventualitäten gerüstet.
Die zeitliche Nähe der beiden Wahlen wirft Fragen nach der Organisation und den möglichen Auswirkungen auf den Wahlkampf auf. Laut dpa äußerte sich Schweitzer dahingehend, dass der Senat in seiner Sitzung am Dienstag nicht über eine mögliche Verschiebung der Bürgerschaftswahl diskutiert habe. Priorität habe die Frage gehabt, welche Gesetzesvorhaben aus Hamburger Sicht noch vor der Bundestagswahl vom Bundestag beschlossen werden sollten. Als Beispiel nannte Schweitzer die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts vor Verfassungsfeinden. Dies deckt sich mit Berichten der Süddeutschen Zeitung, die ebenfalls über die Prioritäten des Senats berichtete.
Auf die Frage nach einer möglichen Verschiebung der Bürgerschaftswahl entgegnete Schweitzer laut Stern: „Möglich ist alles. Aber Hamburg ist eine Stadt, die seit vielen Jahren gut, solide, sicher regiert wird.“ Er verwies auf die angespannte politische Lage in Berlin und betonte, der Hamburger Senat habe kein Interesse daran, zusätzliche Unruhe zu stiften. „Hamburg ist Hamburg, Berlin ist Berlin“, so Schweitzer.
Die Hamburger Verfassung setzt den Zeitraum für die Bürgerschaftswahl zwischen dem 18. Dezember dieses Jahres und dem 18. März des kommenden Jahres fest. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte laut Tageblatt kürzlich erklärt, der späteste mögliche Termin sei Sonntag, der 16. März 2025. Dieser Termin fällt jedoch in die Hamburger Schulferien, was zusätzliche logistische Herausforderungen mit sich bringen könnte.
Die enge Taktung der beiden Wahlen dürfte den Wahlkampf in Hamburg prägen. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteien mit der Doppelbelastung umgehen und welche Themen im Vordergrund stehen werden. Die Wählerinnen und Wähler in Hamburg stehen vor der Aufgabe, innerhalb kürzester Zeit Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zu treffen.
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