In Bayern gibt es derzeit eine erhebliche Anzahl von Ausländern, die auf die Einbürgerung und damit auf ihren deutschen Pass warten. Schätzungen zufolge sind es über 70.000 Menschen, die sich in einem langwierigen Verfahren befinden. Diese Situation wird durch die jüngste Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verschärft, die seit Juli 2024 in Kraft ist und die Möglichkeit bietet, die deutsche Staatsangehörigkeit früher zu beantragen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat einige Erleichterungen für Einwanderer mit sich gebracht. So können Personen, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, nun bereits nach fünf Jahren anstelle von acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Bei besonderen Integrationsleistungen, wie etwa hervorragenden Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement, ist sogar eine Beantragung nach drei Jahren möglich. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft zu fördern und die Einbürgerungszahlen zu erhöhen.
Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist seit Inkrafttreten der Reform deutlich gestiegen. Allein im Juli 2024 wurden bayernweit über 10.000 neue Anträge gestellt, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg von dreimal so vielen Anträgen bedeutet. In Städten wie München, Nürnberg und Augsburg sind die Ämter mit der Bearbeitung der Anträge überfordert. Laut dem Innenministerium wurden im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 37.129 Anträge eingereicht, von denen jedoch nur 22.512 bearbeitet werden konnten. Dies führt zu einem erheblichen Rückstau, der die Wartezeiten für die Antragsteller verlängert.
Die lange Wartezeit auf die Einbürgerung hat weitreichende Folgen für die Betroffenen. Viele Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten möchten, sehen sich mit Unsicherheiten konfrontiert. Die Ungewissheit über den Status ihrer Anträge kann nicht nur die persönliche Planung beeinträchtigen, sondern auch die Integration in die Gesellschaft erschweren. Zudem berichten viele Antragsteller von Schwierigkeiten, Termine bei den zuständigen Behörden zu erhalten, was den Prozess zusätzlich verlangsamt.
Die Situation hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Die bayerische SPD fordert eine „Fast Lane“ für die Einbürgerung, um den Antragstellern eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge zu ermöglichen. Diese Forderung bezieht sich auf ein bereits bestehendes Modell, das für ausländische Pflegekräfte eingeführt wurde, um den administrativen Aufwand zu verringern und den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die SPD betont, dass Menschen, die sich in Bayern integrieren möchten, nicht monatelang auf ihre Staatsbürgerschaft warten sollten.
Die Situation der über 70.000 Ausländer in Bayern, die auf ihren deutschen Pass warten, wirft Fragen zur Effizienz der Einbürgerungsprozesse auf. Während die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einige positive Änderungen mit sich bringt, bleibt die Herausforderung der überlasteten Ämter bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie die bayerische Staatsregierung auf diese Situation reagiert und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bearbeitung der Anträge zu beschleunigen und den Menschen, die in Bayern leben, eine schnellere Integration zu ermöglichen.
