6.12.2024
EU-Mercosur-Abkommen: Handelspakt mit Hürden

EU und Mercosur schließen Handelsabkommen nach langen Verhandlungen

Nach knapp 25 Jahren haben sich die Europäische Union und der südamerikanische Handelsblock Mercosur (bestehend aus Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) auf ein Handelsabkommen geeinigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab den erfolgreichen Abschluss im Anschluss an ein Treffen mit Mercosur-Vertretern in Montevideo (Uruguay) bekannt, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/06/eu-kommission-einigt-sich-mit-suedamerikanern-auf-handelsdeal) berichtet. Von der Leyen sprach von einem "Gewinn für Europa", der neue Arbeitsplätze, eine größere Produktauswahl und mehr Wohlstand bringen soll.

Ziele der Vereinbarung

Mit dem Abkommen sollen Zölle abgebaut und die Handelsbeziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen gestärkt werden. Es würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Menschen schaffen. Die deutsche Automobilindustrie erwartet laut Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/welthandel-eu-kommission-einigt-sich-mit-sudamerikanern-auf-handelsdeal-12832394.html) dadurch einen deutlichen Anstieg der Exporte nach Südamerika. Im Jahr 2023 wurden aufgrund hoher Zölle nur 20.700 deutsche Pkw nach Argentinien und Brasilien ausgeführt.

Bedenken in einigen EU-Ländern

Obwohl die Verhandlungen abgeschlossen sind, regt sich in einigen EU-Mitgliedsstaaten Widerstand. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält das Abkommen in seiner derzeitigen Form für inakzeptabel (Badische Zeitung, https://www.badische-zeitung.de/eu-kommission-einigt-sich-mit-suedamerikanern-auf-handelsdeal-x1x). Auch Italien hat Bedenken geäußert. In Deutschland hingegen haben laut Tagesspiegel SPD, CDU/CSU und FDP sowie Vertreter der Bundesregierung Zustimmung signalisiert.

Weitere Schritte

Die Vertragstexte müssen nun juristisch geprüft und übersetzt werden. Danach entscheidet die EU-Kommission, ob das Abkommen komplett oder in Teilen den Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt wird. Auch das Europäische Parlament muss zustimmen. Mit einer Entscheidung wird frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 gerechnet.

Kontroverse Aspekte

Kritiker, darunter Umweltorganisationen wie Greenpeace, befürchten negative Konsequenzen für europäische Landwirte und eine beschleunigte Abholzung des Regenwaldes in Südamerika (Westdeutsche Zeitung, https://www.wz.de/thema-des-tages/eu-kommission-einigt-sich-mit-suedamerikanern-auf-handelsdeal_bid-121844307). Die EU-Kommission und die Bundesregierung hingegen betonen die Vorteile für die Gesamtwirtschaft und verweisen auf die Einhaltung europäischer Standards für importierte Waren. Sie argumentieren außerdem, dass europäische Unternehmen Milliarden Euro an Zöllen einsparen könnten. 2023 wurden Waren im Wert von 56 Milliarden Euro aus der EU in die Mercosur-Staaten exportiert, während der Exportwert in die Gegenrichtung 54 Milliarden Euro betrug. Laut EU könnten 60.500 europäische Unternehmen von dem Abkommen profitieren.

Quellen:
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