In einer wegweisenden Abstimmung hat das Europäische Parlament für die Einführung eines EU-weiten Führerscheinentzugs gestimmt. Dieser Beschluss könnte tiefgreifende Veränderungen im Bereich des Verkehrsrechts innerhalb der Europäischen Union nach sich ziehen. Die Entscheidung zielt darauf ab, das Verkehrssicherheitsniveau zu erhöhen und die grenzüberschreitende Durchsetzung von Fahrverboten zu vereinfachen. Bislang verhielt es sich so, dass Fahrverbote, die in einem EU-Mitgliedsstaat ausgesprochen wurden, in der Regel nur in diesem spezifischen Land Gültigkeit besaßen. Ein deutscher Autofahrer, der beispielsweise in Italien ein Fahrverbot auferlegt bekam, konnte sich nach der Rückkehr nach Deutschland wieder ans Steuer setzen und weiterfahren. Diese Praxis stieß auf Kritik, da sie die Effektivität von Sanktionen bei Verkehrsdelikten minderte und einheitliche Sicherheitsstandards untergrub. Der neue Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Fahrverbote, die in einem EU-Staat ausgesprochen werden, nach einer Überprüfung von maximal 25 Tagen auch in allen anderen Mitgliedsländern Anwendung finden sollen. Dies würde bedeuten, dass ein Fahrverbot, unabhängig davon, in welchem EU-Land es ausgesprochen wurde, EU-weit wirksam wäre. Die Entscheidung des EU-Parlaments betrifft schwere Verkehrsdelikte wie das Fahren unter Alkoholeinfluss, Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 Kilometern pro Stunde, gefährliches Überholen und Fahrerflucht. Darüber hinaus soll das Fahren ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen werden. Dies würde die automatische Weitergabe von Informationen über den Entzug der Fahrerlaubnis an den EU-Staat ermöglichen, der den Führerschein ausgestellt hat. Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhoffen sich von der Neuregelung eine signifikante Reduktion der Verkehrsunfälle und insbesondere der Zahl der Verkehrstoten. Statistiken der EU-Kommission zufolge bleiben gegenwärtig etwa 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße ungeahndet – eine Lücke, die es zu schließen gilt. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist jedoch nur der erste Schritt in einem längeren Gesetzgebungsprozess. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Mitgliedsstaaten haben bisher noch keine einheitliche Position zu dem Vorhaben gefunden, und es wird erwartet, dass die Verhandlungen erst nach der Wahl eines neuen Parlaments im Sommer beginnen werden. Nach einer Einigung auf eine Richtlinie hätten die Mitgliedsstaaten dann in der Regel zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Die Meinungen über Details des Vorschlags gehen auseinander. Einige Abgeordnete, wie der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, befürworten den Vorschlag grundsätzlich, plädieren aber dafür, dass die neuen Regeln nur für schwere Verkehrsverstöße, die Leben gefährden, gelten sollten. Andere, wie die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg, sprechen sich für ein EU-weites Punktesystem nach deutschem Vorbild aus und unterstützen den EU-weiten Führerscheinentzug vollumfänglich. Die Einführung der neuen Regelungen würde eine stärkere Harmonisierung der Verkehrssicherheitspolitik in der EU bedeuten und könnte einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit auf Europas Straßen leisten. Der endgültige Entwurf der Regelungen und ihre Umsetzung bleiben Gegenstand zukünftiger Verhandlungen und Diskussionen auf europäischer Ebene.