Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wagner (CDU) hat die Festnahme eines Mannes wegen des Verdachts der Planung eines Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin als Zeichen für eine anhaltend hohe Bedrohung durch islamistischen Terrorismus gewertet.
„Wir müssen alles dafür tun, um die Sicherheit in Berlin und Deutschland zu stärken“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Festnahme zeige, „wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland und wie groß die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus ist“.
Der CDU-Politiker dankte den Sicherheitsbehörden, die sehr gut zusammengearbeitet hätten. Die israelische Botschaft in Berlin war nach Angaben der Bundesanwaltschaft Ziel eines geplanten Anschlags. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt spricht von einer angespannten Sicherheitslage.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte sich ähnlich: Diese Festnahme zeige, wie hoch die Bedrohung des islamistischen Terrorismus sei, sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden weiterhin entschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen Terrorismus, Hass, Hetze, Gewalt und Antisemitismus vorgehen.“ Sie betonte, dass der Schutz jüdischen und israelischen Lebens oberste Priorität habe. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zeigte sich erleichtert, „dass in Berlin Schlimmeres verhindert werden konnte“. Sie verwies ebenfalls darauf, dass der Schutz jüdischen Lebens und israelischer Einrichtungen oberste Priorität in Deutschland habe. „Auch in Zukunft muss alles getan werden, derartige Vorhaben zu vereiteln.“
Der Libyer Omar A. war am Samstagabend in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft plante er „spätestens seit Oktober 2024“ einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Ihm werde vorgeworfen, Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu sein, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er habe spätestens seit Oktober 2024 beabsichtigt, „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin“ zu verüben. An dem Einsatz rund um die Festnahme des Tatverdächtigen in Bernau waren auch Brandenburger Polizisten beteiligt. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Potsdam auf Anfrage. Weitere Details waren zunächst offen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern.
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