Die Diskussion in der Europäischen Union über eine Erweiterung der rauchfreien Zonen sorgt in Deutschland für Auseinandersetzungen. Wie die Zeit berichtet, lehnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ein Rauchverbot im Freien entschieden ab. Gesundheitsschutz sei zwar wichtig, ein derartiges Verbot im Freien gehe jedoch zu weit. Rehlinger sprach sich gegen eine Umsetzung einer solchen EU-Regelung in Deutschland aus. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundesrat den Vorschlag der EU-Kommission kritisch bewertet.
Die EU-Kommission empfahl im September, rauchfreie Zonen auf Orte wie Spielplätze, Freizeitparks, Freibäder, öffentliche Gebäude und Haltestellen auszuweiten. Diese Empfehlung betrifft sowohl herkömmliche Tabakprodukte als auch E-Zigaretten. Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über eine entsprechende Erklärung ab, die EU-Mitgliedsstaaten sollen nächste Woche über den Vorschlag der Kommission abstimmen. Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit den jährlich 700.000 tabakbedingten Todesfällen in der EU, darunter Zehntausende durch Passivrauchen. Sie möchte die Bevölkerung besser vor Passivrauch und Aerosolen schützen.
stern.de berichtet, dass heute im EU-Parlament über die Ausweitung rauchfreier Zonen diskutiert wird. Ziel der EU-Kommission ist ein verbesserter Schutz vor Passivrauchen und eine Senkung der Krebssterblichkeit. Neben klassischen Tabakerzeugnissen sollen auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer von den Verboten erfasst werden. Kritik im EU-Parlament gibt es an der fehlenden Unterscheidung zwischen herkömmlichen Tabakprodukten und neueren Produkten wie E-Zigaretten. Auch die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Gastronomie werden mit Sorge diskutiert. t-online berichtet ebenfalls über die Debatte im EU-Parlament und hebt hervor, dass die Empfehlung der EU-Kommission rechtlich nicht bindend ist und die Gesundheitspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegt.
Der WDR meldet, dass das EU-Parlament über ein Rauchverbot an zahlreichen Orten im Freien abstimmt. Mit ihrem Vorschlag will die EU-Kommission die Bevölkerung vor Passivrauchen schützen und die Zahl der Krebstoten reduzieren. Das EU-Parlament kritisiert den Vorschlag unter anderem wegen des zu weit gefassten Anwendungsbereichs und der fehlenden Differenzierung zwischen klassischen Tabakprodukten und E-Zigaretten. Auch die Folgen für die Tourismusbranche werden kritisch betrachtet. In Nordrhein-Westfalen gilt bereits ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, Schulgeländen und in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Deutsche Bahn hat in ihrer Hausordnung ein Rauchverbot auf Bahnsteigen festgelegt.
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