Der neue EU-Ratspräsident António Costa und die neue Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, haben ihren ersten Arbeitstag symbolträchtig in Kiew verbracht. Sie reisten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, am Samstagabend mit dem Zug von Przemyśl (Polen) in die ukrainische Hauptstadt. Ihre Amtszeiten begannen offiziell während der Fahrt um Mitternacht Brüsseler Zeit. Der Besuch soll die fortdauernde europäische Solidarität mit der Ukraine im Krieg gegen Russland unterstreichen.
Kurz nach der Entwarnung eines Luftalarms, ausgelöst durch abgefangene russische Drohnen, trafen Costa und Kallas in Kiew ein. „Die Lage an der Front ist äußerst kritisch. Wir müssen der Ukraine zeigen, dass Europa an ihrer Seite steht“, wird Kallas von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Costa fügte hinzu: „Unsere Botschaft ist klar: Wir stehen weiterhin hinter der Ukraine und unterstützen sie finanziell, militärisch, humanitär und wirtschaftlich uneingeschränkt.“
Obwohl der Besuch primär symbolischen Charakter hatte und keine neuen Hilfszusagen verkündet wurden, sendet er ein starkes Signal der Unterstützung. Die Süddeutsche Zeitung erinnert daran, dass die EU und die USA im Herbst Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine freigegeben haben, die aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden sollen.
Die Unsicherheit über die zukünftige US-Ukrainepolitik nach dem Wahlsieg von Donald Trump belastet die Situation. Trumps Wahlkampfversprechen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, und Spekulationen über ein mögliches Ende der US-Waffenlieferungen sorgen in Europa für Beunruhigung. Kallas hofft, dass Trump die globalen Implikationen eines russischen Sieges für China, Iran und Nordkorea erkennt und im amerikanischen Interesse handelt. Ein europäischer Regierungsvertreter, zitiert von der Süddeutschen Zeitung, befürchtet, Trump könnte einen Deal mit Putin aushandeln und „uns das Problem vor die Füße werfen“. Ohne amerikanische Unterstützung wäre es für Europa schwer, die Ukraine weiterhin effektiv zu unterstützen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich bisher gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen hatte, signalisiert nun seine Bereitschaft dazu – unter der Bedingung einer NATO-Mitgliedschaft für die nicht von Russland besetzten Gebiete. Dies wird als Zugeständnis an Trump gewertet, verbunden mit einer hohen Forderung. Selenskyj drängt auf eine Einladung zum NATO-Beitritt bereits beim nächsten Außenministertreffen. Kallas unterstützt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als stärkste Sicherheitsgarantie.
Kallas äußert sich skeptisch gegenüber der Entsendung einer europäischen Schutztruppe – eine Position, die laut Süddeutscher Zeitung zwar militärisch realistisch, aber für die ranghöchste Sicherheitspolitikerin der EU bemerkenswert ist.
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