Zwei Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Europäische Union ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland weiter verschärft. Im Zuge der jüngsten Maßnahmen wurden zahlreiche neue Akteure in die Sanktionsliste der EU aufgenommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Dies erfolgt zum symbolträchtigen Jahrestag des Kriegsbeginns, dem 24. Februar. Die EU-Staaten haben sich auf ein umfangreiches, 13. Sanktionspaket geeinigt, das nahezu 200 Einzelpersonen sowie Unternehmen betrifft. Diese Unternehmen sollen insbesondere im militärischen und technologischen Sektor Russlands aktiv sein und zur Stärkung der russischen Verteidigung beitragen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Verhinderung der Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen, was zur Listung von etwa 20 Betrieben geführt hat, darunter auch Firmen aus Drittstaaten wie China und der Türkei. Die neuen Maßnahmen sollen nicht nur die bestehenden Wirtschaftssanktionen ergänzen, sondern auch die russische Militär- und Sicherheitsinfrastruktur weiter schwächen. Zu den bisherigen Sanktionen gehören unter anderem Importverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafen gegen Banken und Finanzinstitute. Die EU betont zudem, dass die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine beschlossen wurde. Hierbei geht es um die Trennung und spätere Weiterleitung der Erträge, was allerdings noch der Ausarbeitung weiterer Rechtsgrundlagen bedarf. Schätzungen gehen davon aus, dass aufgrund des eingefrorenen Kapitals jährlich Milliardenbeträge generiert werden könnten. Die Beschlussfassung des neuen Sanktionspakets erfolgte im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens, um die Maßnahmen zeitnah zum Jahrestag des Kriegsbeginns umzusetzen. Insgesamt finden sich nun mehr als 2000 Personen und Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste. Neben den Vermögenssperren sind die gelisteten Personen von EU-Geschäften sowie der Einreise in die EU ausgeschlossen. Die EU-Ratspräsidentschaft, aktuell von Belgien wahrgenommen, unterstreicht, dass diese neuen Sanktionen vor allem symbolischen Charakter tragen, da sie keine weitreichenden neuen Wirtschaftssanktionen beinhalten. Das Paket zielt darauf ab, den Druck auf Russland zu erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen. Die europäische Gemeinschaft sieht sich zwei Jahre nach Kriegsbeginn weiterhin in der Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen und Russland für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen. Die neuen Sanktionen sind ein weiterer Schritt in dieser fortgesetzten Politik, die auf eine diplomatische Lösung des Konflikts abzielt und gleichzeitig die Resilienz der ukrainischen Gesellschaft und Wirtschaft stärken soll.