Vom 26. bis 29. Februar tagte das Europäische Parlament im französischen Straßburg zu seiner Plenarsitzung, um eine Reihe von Themen zu diskutieren und über wichtige Gesetzesinitiativen abzustimmen. Die Tagesordnung umfasste eine Vielfalt an Themenbereichen, darunter Umweltpolitik, internationale Beziehungen, Sicherheit und Verteidigung sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Angelegenheiten. Eines der Hauptthemen war die Wiederherstellung der Natur. Das Parlament stimmte über ein Gesetz ab, das die Europäische Union verpflichtet, bis zum Jahr 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete zu ergreifen. Bis 2050 sollen alle Ökosysteme in den Fokus rücken. Diese historische Entscheidung, die im Einklang mit der Biodiversitätsstrategie der EU steht, könnte weitreichende positive Auswirkungen auf den Naturschutz und die Artenvielfalt haben. Ein weiteres wichtiges Thema war der Krieg in der Ukraine. Zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bekräftigte das Parlament seine Unterstützung für das Land durch die Abstimmung einer Entschließung, die mehr Munition und Waffen für Kiew sowie eine härtere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland fordert. Im Rahmen dieser Diskussion wurde auch über die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts debattiert, einschließlich der Finanzierung für die Ukraine und die "Plattform für strategische Technologien für Europa" (STEP), die die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU in strategischen Sektoren stärken soll. Das Plenum sprach sich auch für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung aus. In einer Zeit erheblicher geopolitischer Unsicherheiten und Bedrohungen ist die Forderung nach entschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheit und des Schutzes der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung ein klares Zeichen der Entschlossenheit der EU. Ein besonderes Augenmerk lag auf der Verabschiedung neuer Regeln zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt in der EU. Das Parlament führte eine aktualisierte Liste von Umweltstraftaten ein, darunter illegaler Holzhandel und Verstöße gegen die EU-Chemikaliengesetzgebung, und legte Strafen fest, die unter anderem Haftstrafen und Geldbußen umfassen. Die Sitzung befasste sich auch mit dem Schutz von Journalisten und Aktivisten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen (SLAPP). Das Plenum gab grünes Licht für neue EU-Vorschriften, die diese Personengruppen vor solchen Klagen schützen sollen, die darauf abzielen, sie zum Schweigen zu bringen. In der Plenartagung wurden zudem die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, insbesondere im Internet, diskutiert. Neue Regeln sollen die Integrität von Wahlkampagnen verbessern und gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme vorgehen. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Aktualisierung der EU-Führerscheinregeln. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und den digitalen Wandel zu unterstützen, stimmten die Abgeordneten über die Einführung digitaler Führerscheine und obligatorischer Gesundheitschecks für Fahrer ab. Überdies rief das Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, ihre derzeitige Blockade der Richtlinie zur Plattformarbeit zu beenden, die darauf abzielt, den Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiterinnen und -arbeitern korrekt einzustufen und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen. Die Plenartagung wurde live im Internet übertragen und konnte von Interessierten weltweit verfolgt werden. Die Sitzungen boten Einblicke, wie sich die EU in schwierigen Zeiten für ihre Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Sicherheit der Region einsetzt.