Am 21. August 2024 äußerte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) scharfe Kritik an den geplanten Erhöhungen der Trassenpreise durch die Bundesregierung. Diese Erhöhung, die voraussichtlich um 23,5 Prozent ab dem Jahr 2026 in Kraft treten soll, könnte gravierende Auswirkungen auf den regionalen Bahnverkehr haben. Madsen befürchtet, dass solche Maßnahmen zu massiven Einsparungen führen müssten, die die bereits mühsam erreichte Verkehrswende gefährden würden.
Die Kritik von Madsen steht im Kontext der Bemühungen der Bundesregierung, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen, plant die Regierung, der Deutschen Bahn zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Eigenkapital wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Allerdings muss die Bahn Zinsen auf dieses Eigenkapital zahlen, die sie durch die Erhöhung der Trassenpreise im Nahverkehr und im Güterverkehr finanzieren möchte.
Im ZDF-Morgenmagazin erklärte Madsen, dass Schleswig-Holstein über die schlechteste Schieneninfrastruktur in Deutschland verfüge. Er zog einen Vergleich zu einem Mieter, der eher die Miete senken würde, wenn die Wohnung Mängel aufweist, anstatt eine Erhöhung zu akzeptieren. Madsen wies darauf hin, dass die Erhöhung der Trassenpreise für Schleswig-Holstein jährliche Kosten von etwa 40 Millionen Euro bedeuten könnte, was die finanzielle Belastung für das Land erheblich steigern würde.
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung wurden als ein Zeichen gewertet, dass die Schiene in der politischen Agenda nicht die notwendige Lobby hat. Madsen betonte, dass die Ziele der Verkehrswende ernst genommen werden müssten, um die Mobilität in Deutschland zu fördern. Er wies darauf hin, dass die Erhöhung der Trassenpreise nicht nur die Bahnunternehmen belasten würde, sondern auch viele Unternehmen zwingen könnte, ihre Lieferungen von der Schiene auf die Straße zu verlagern, was den Zielen der Verkehrswende entgegensteht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kritik von Madsen an den Bahnplänen der Bundesregierung auf die potenziellen negativen Auswirkungen auf den regionalen Bahnverkehr hinweist. Die Erhöhung der Trassenpreise könnte nicht nur die finanziellen Mittel der Länder belasten, sondern auch die bereits erreichten Fortschritte in der Verkehrswende gefährden.
Die Diskussion um die Bahnkosten und die Infrastruktur wird weiterhin an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf die Mobilität in Deutschland.
Quellen: ZEIT ONLINE, dpa
